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Aktualisiert: vor 16 Minuten 22 Sekunden

Überwachungs-Firma AGT ist insolvent und aufgelöst

Di, 28/03/2017 - 20:08
Die deutsche Überwachungs-Firma Advanced German Technology existiert nicht mehr. Jahrelang hat AGT Überwachungs-Technologien in den Nahen Osten verkauft, jetzt ist die Gesellschaft insolvent und aufgelöst. Nachdem wir die Machenschaften des Unternehmens enthüllt haben, sind die Kunden davongelaufen. Vor zwei Jahren haben wir AGT ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. In einer langen Recherche beleuchteten wir das Firmenkonstrukt, das damals einen neuen Staatstrojaner „Made in Germany“ beworben hat. Das Produkt selbst wurde nie fertig, aber das aggressive Werben mit „deutscher Wertarbeit“ und der vermeintliche Sitz in Berlin haben unsere Aufmerksamkeit geweckt. Mit dieser auch auf englisch übersetzten Veröffentlichung wurden wir zum Ansprechpartner für alle möglichen Leute, die ihr Wissen über AGT teilen wollten.

Malwinen eines der höchstmilitarisierten Gebiete der Welt

Di, 28/03/2017 - 19:59
Großbritannien forciert die Militarisierung auf den Malwinen. Die besetzte südamerikanische Inselgruppe gilt heute gemessen an Pro-Kopf-Ausgaben als eines der höchst militarisierten Gebiete der Welt. Im Jahr 2015 forderte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon im Parlament eine Etaterhöhung für das nächste Jahrzehnt auf zusätzliche 180 Millionen Pfund (rund 209 Millionen Euro) zur Stärkung der Militärpräsenz auf den Inseln. Mit Hilfe des höheren Budgets solle unter anderem der Austausch der Luftabwehrraketen Rapier durch neuere Modelle finanziert werden.

Erschießt den Boten – die letzte Bastion unabhängigen Denkens

Di, 28/03/2017 - 19:57
Die MSM Falschmeldungen sind jetzt die Norm. Alle Medien schützen die Lügen über den Globalen Krieg gegen den Terrorismus. Statt die lange erwiesene Wahrheit zu berichten, dass die Terroristen im Nahen Osten und darüberhinaus, besonders in Syrien, imperiale Anhängsel und westliche Stellvertreter sind, benutzt und manipuliert, um ein Land nach dem andren zu zerstören, schützen die MSM die engen Interessen einer Kabale internationaler Kriegsverbrecher und ihrer hohlen Strohmänner politischer Vertreter.

Schottisches Parlament für neues Referendum

Di, 28/03/2017 - 19:01
Das schottische Parlament in Edinburgh hat für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in London. Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit.

Was bedeutet der Brexit für Europas Kapitalmärkte?

Di, 28/03/2017 - 19:00
Am Mittwoch wird Großbritannien offiziell die Austrittsverhandlungen mit der EU einleiten. Viele EU-Staaten hoffen nun, von einem Exodus der britischen Finanzindustrie profitieren zu können. Allerdings sollte man nicht ignorieren, welche Vorteile die europäischen Kapitalmärkte bisher aus dem Finanzzentrum London gezogen haben.

Die Maske fällt

Di, 28/03/2017 - 18:48
Morgen tagt der Koalitionsausschuss in Berlin. Nach dem Ausräumen von Terminschwierigkeiten ist nun auch SPD-Chef Martin Schulz dabei. Der hat ziemlich schnell nach der Saarland-Wahl eine Debatte um Koalitionsoptionen am Hals. Alle melden sich zu Wort, auch die Flügel in der eigenen Partei. Die Geschlossenheit scheint dahin. Doch das alles war vorhersehbar.

US-unterstützte Offensive auf Raqqa riskiert humanitäre Katastrophe

Di, 28/03/2017 - 18:46
Seit Donald Trump nehmen riskante Militäroperationen in Syrien und im Irak zu. Noch immer herrscht Unklarheit, wer für die Bombardierung von Häusern in West-Mosul am 17. März verantwortlich ist, unter deren Trümmern am Mittwoch 100-200 Menschen begraben wurden. Das Pentagon gab zu, auf Anforderung von irakischen Truppen Stellungen des Islamischen Staat in der Gegend bombardiert zu haben, aber man untersuche den Vorfall noch. Angeblich habe der IS in die Häuser Zivilisten zusammengepfercht, auf die Dächer IS-Kämpfer postiert und Autobomben an den Häusern geparkt. Die seien angegriffen worden und hätten dabei großräumige Zerstörungen verursacht.

Eine neue schwedische Agentur gegen Rassentrennung

Di, 28/03/2017 - 18:44
Als "besonders empfindliche Gegenden" werden diejenigen vergessenen Orte in den schwedischen Großstädten bezeichnet, die zu sozialen Brennpunkten geworden sind und das kleine nordische Land international in ein schlechtes Licht rücken. Seit Donald Trumps Aussage "Look, what happened last night in Sweden" blickt die internationale Presse intensiver auf das kleine Schweden. Sie suchte und fand oder beschwichtigte. Durch die Welt gingen Bilder von Krawallen, Schießereien, durch Steine werfende Schüler unterbrochenen Schulbetrieb und Problembezirke. Nun unternimmt die schwedische Regierung einen Schritt gegen die vermeintliche "Rassentrennung" in ihrem Land, in der sie die Ursache der derzeitigen Probleme sieht.

Ausländermaut »irrsinniger Aufwand an Bürokratie«

Di, 28/03/2017 - 18:41
Auf die SPD-Fraktion im Bundestag ist verlass. Selbst »unter großen Bauchschmerzen« (SPD-Fraktionsvize Sören Bartol) stimmte der Großteil der Sozialdemokraten am Freitag den überarbeiteten Gesetzen zur PkW-Maut zu. Koalitionsvertrag ist schließlich Koalitionsvertrag: »Wir stehen zu unserem Wort«, so Bartol. Die nicht in der Pflicht stehende Opposition hingegen fand klare Worte zu dem Vorhaben. LINKE-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort »zu versenken«, die auch einen »irrsinnigen Aufwand« an Bürokratie bedeute. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Maut sei ein »europafeindliches Projekt« und schlecht für die deutschen Grenzregionen.

Wie Online Advertising «Fake News» fördert

Di, 28/03/2017 - 18:39
Ein britischer Medienwissenschaftler erklärt, warum die Struktur der Online-Werbung eine Ursache für die «Fake News»-Schwemme ist. Und was macht der Nationalrat? Er stimmt der Motion mit 111 gegen 78 Stimmen zu (Wer wie gestimmt hat, siehe unten). Israel soll Palästina doch annektieren, die Kriege da unten sollen doch weitergehen, was geht uns schon das Elend in den von Israel besetzten Gebieten an? Tambini geht damit auf eine Frage ein, die das britische Parlament im Rahmen einer Untersuchung zum Thema «Fake News» gestellt hatte: «Haben die Veränderungen in Verkauf und Platzierung von Anzeigen, die Zunahme von Fake-News gefördert?» Tambini bewertet die Frage als wichtigste der gesamten Untersuchung und beantwortet sie mit «ja».

So greift die CIA in Apple-Geräte ein

Di, 28/03/2017 - 18:37
Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat unter dem Namen „Dark Matter“ den zweiten Teil ihrer „Vault-7“-Geheimdaten veröffentlicht. Diese enthalten weitere Informationen zu den Hackermethoden und -techniken der CIA, darunter gegen Geräte des US-Unternehmens Apple. Eines der CIA-Werkzeuge soll es dem Geheimdienst ermöglichen, Software auf einem Apple-Laptop auszuführen, auch wenn der Besitzer des Computers die Firmware mit einem Passwortschutz versehen hat. Das Tool namens Sonic Screwdriver umgeht die Passwort-Sperre und installiert diverse Software.

Mit CETA in Richtung Ultraliberalismus

Di, 28/03/2017 - 18:34
Mahner und Warner gab es genug. Sie brachten CETA zum Straucheln. Am Ende aber ignorierte die Mehrzahl der Politiker den vielstimmigen Protest der EU-Bürger. Doch noch gibt es Chancen, das Abkommen zu Fall zu bringen. Am 17. September 2016 gingen in sieben deutschen Großstädten mehr als 300.000 Menschen aus Protest gegen das umstrittene Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) auf die Straße. Es war die größte Demonstration seit vielen Jahren, sie war sogar noch größer als ein Jahr zuvor die zentrale Berliner Demonstration gegen das TTIP-Abkommen mit 250.000 Teilnehmern. Den Hauptadressaten des Protestes, die SPD, haben die Proteste, jedenfalls bei CETA, kaum aus der Ruhe gebracht. Als jetzt, am 15. Februar, das EU-Parlament endgültig den Weg für CETA hätte sperren können, stimmten 16 der SPD-Abgeordneten für das Abkommen und nur fünf dagegen.

Fußball-Projekt in Palästina gestoppt: Auftrag zur Konfrontation

Di, 28/03/2017 - 18:32
Der Deutsche Olympische Sportbund verkündet Bemerkenswertes. Weil „sich nicht alle Partner zu den hohen Werten des Sports bekennen“, teilt DOSB-Sprecherin Ulrike Spitz der taz mit, habe sich die deutsche Seite entschieden, ein noch vor wenigen Wochen angekündigtes Projekt zur Förderung des palästinensischen Fußballs zu verlassen: Man hat sich „als DOSB daraus zurückgezogen“. Mit 400.000 Euro, die vom Auswärtigen Amt kommen, sollte sich der deutsche Trainer Gert Engels zwei Jahre lang um die Professionalisierung des Fußballs im Westjordanland und im Gazastreifen kümmern. Dieses Projekt hat der DOSB nun „neu bewertet“. Sprich: Daraus wird nichts.

USA wollen Krieg gegen den hungernden Jemen eskalieren

Di, 28/03/2017 - 18:27
Das Bild zeigt die Demonstration gestern in Sanaa, Jemen, wo bis zu einer Million Menschen den Krieg verurteilten, den Saudiarabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika seit zwei Jahren gegen sie führen. Weder die New York Times noch die Washington Post berichteten über diese gewaltige Protestdemonstration einer Million Menschen. Beide berichteten allerdings groß über eine Demonstration von 8.000 Menschen in Moskau, die angeführt wurde vom ultranationalistischen antisemitischen rassistischen Alexey Navalny.

Keine Grenzen, nirgends

Di, 28/03/2017 - 17:20
Wenn „Grenzüberschreitung“, Freizügigkeit und Entwurzelung als höchstes Freiheitsziel gelten. Der „Grenzüberschreitende Lebensentwurf“ ist „in“. Er hat viele Namen, in denen er zum Ausdruck kommt. Kosmopolitismus, Globalismus, Multikulturalismus, Transnationalismus. Sie meinen nicht alle dasselbe, lassen sich aber in ihrer Verwendung auf ein sich überschneidendes ideologisches Grundmotiv herunterbrechen. Aus diesen Zutaten ist nicht mehr nur die Suppe des hippen, linksgrünen Lifestyles des 21. Jahrhundert gekocht. Und längst nicht alleine die radikale Linke subsumiert all dies unter dem Slogan „no borders, no nations“. Migrationsbewegungen und Transformationsprozesse, die durch diese Begriffe mitunter beschrieben werden sollen, sind in Großstädten seit Jahrzehnten Realität.

Brexit: Großbritannien vor dem Großen Sprung

Di, 28/03/2017 - 17:15
Theresa May hat bemerkenswert wenig in der Hand. Eigentlich ist nur klar, dass sie am 29. März den Austritt von Großbritannien aus der EU offiziell machen wird. Dann läuft die Uhr: Zwei Jahre können sich ihr Land und die Europäische Union über die Scheidungsmodalitäten einigen. Aber auch wenn das nicht gelingt, wird Großbritannien zwei Jahre später automatisch unabhängig. So ist es jedenfalls vorgesehen. Doch während achtzigtausend Menschen in London gegen den Brexit auf die Straße gingen und versuchten, das Ruder in letzter Minute nochmal herumzureißen, übt sich die konservative Regierung in Beschwichtigung. Außenminister Boris Johnson, der schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz alle Probleme weggelächelt hatte, behauptete jetzt, es sei "perfectly o.k.", wenn es kein Handelsabkommen mit der EU geben werde.

Flüchtlinge in Ungarn: Gerichtshof stoppt Verlegung

Di, 28/03/2017 - 17:13
Per einstweiliger Verfügung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau in ungarische Container-Lager gestoppt. Der Hintergrund: In Ungarn ist heute eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft getreten. Danach sollen Asylbewerber nur noch in zwei Container-Lagern nahe der Grenze zu Serbien festgehalten werden. Davon betroffen sind alle Flüchtlinge, die neu ins Land kommen, sowie Flüchtlinge, die sich bereits in Ungarn aufhalten.

Keine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

Di, 28/03/2017 - 17:11
Die Kürzung des Kindergeldes für den in der Heimat lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern ist vom Tisch. In der Bundesregierung hieß es am Dienstag, das Kabinett werde kommende Woche lediglich Eckpunkte für eine spätere gesetzliche Regelung verabschieden. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Entwurf wird von der SPD abgelehnt, weil er gegen Europarecht verstoße, das voraussichtlich auch nicht geändert werde. Im Grundsatz sind sich Union und SPD in der Regierung zwar einig, dass sie das Kindergeld für EU-Ausländer einschränken wollen, deren Nachwuchs im Ausland lebt. Schäubles Entwurf lief auf eine Kürzung des Kindergeldes für Bürger aus 15-EU-Staaten hinaus.

Kuba fordert Verpflichtung zur kompletten nuklearen Abrüstung

Di, 28/03/2017 - 17:09
Kuba forderte gestern auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verpflichtung der Staaten zu einer vollkommenen Eliminierung der Atomwaffen als einzige Art und Weise, die Bedrohung zu beseitigen, die diese für das Überleben der Menschheit bedeuten. In ihrer Ansprache während der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz der Generalversammlung zur Verhandlung eines gesetzlich bindenden Instruments, das die todbringenden Sprengkörper verbietet, bezeichnete die Ständige Vertreterin Kubas vor der UNO, Anayansi Rodríguez, das aktuelle Szenarium, das von der Existenz von über 15 000 atomaren Sprengköpfen gekennzeichnet ist, als inakzeptabel.

Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen Eid

Di, 28/03/2017 - 17:07
Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete. Zwei weitere Afghanen, die im Abschiebungsgefängnis Mühldorf in Bayern untergebracht waren, haben ebenfalls am Samstag Selbstmordversuche unternommen, wie bei einer Mahnwache bekannt wurde. Mehr als 400 TeilnehmerInnen bildeten am Sonntag eine Menschenkette um die Haftanstalt und stellten sich damit symbolisch vor die Schutzsuchenden. Leider konnte die Abschiebung der psychisch kranken Asylbewerber nicht verhindert werden.

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