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Aktualisiert: vor 21 Minuten 58 Sekunden

Europa, die EU und die Militarisierung der EU

So, 23/07/2017 - 20:14
Entscheidend bei der Beurteilung der verschiedenen Vorschläge der gesamten „Europa“-Debatten, ist, zuerst einmal zu analysieren, was genau gemeint ist. „Europa“ wird häufig als Synonym benutzt für die Institution „Europäische Union“ (EU), das Staatenbündnis aus derzeit 28 Staaten. Diese Gleichsetzung hat auch ideologische Gründe. „Europa“, also die Idee, irgendwie „europäisch“ was zusammen zu machen, hat eine hohe Akzeptanz, die Institution EU dagegen hat diese Akzeptanz nicht. Wer würde es schon wagen gegen den „europäischen Gedanken“ etwas zu sagen?

Die SPD in offener Panik

So, 23/07/2017 - 20:11
Neues vom Merkel-Malefiz: Schulz und die Flüchtlinge, die CSU auf der linken Überholspur und das Ende der Illusionen. Ins Nachrichten-Sommerloch sind schon viele hineingefallen. Jetzt also Martin Schulz. Ganz oben auf den Nachrichtentickern war der SPD-Kanzlerkandidat an diesem Sonntagmorgen. Erstmal eine schöne Feststellung für den Mann, der zumindest nach eigener Selbsteinschätzung der einzige ist, der im September Chancen hat, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen. Die dpa-Meldung, die von der SZ bis zur tagesschau in Windeseile verbreitet wurde, lautete allerdings: "Martin Schulz: SPD-Kanzlerkandidat warnt vor neuer Flüchtlingskrise."

Mario Draghi versteht die Ökonomie nicht mehr

So, 23/07/2017 - 20:08
Mit den aktuellen Zuwachsraten des realen BIP war der Chef der EZB bei der Pressekonferenz am Donnerstag zufrieden, auch mit den Fortschritten am Arbeitsmarkt, und damit, dass das Risiko einer Deflation nicht mehr bestehe. Er schreibt diese Erfolge nicht zuletzt der expansiven Geldpolitik zu, also sich, versteht aber nicht, warum die Inflation nicht richtig anspringt. Wie kann die Wirtschaft boomen, ohne gleichzeitig Löhne und Preise in die Höhe zu treiben?

Gewalt auf dem Vormarsch

So, 23/07/2017 - 20:06
Gewalt wird immer mehr zur Routine und gehört schon fast wie das morgendliche Zähneputzen zum Alltag. Terroristen sprengen Flugzeuge in die Luft, Antiglobalisten verwüsten die Hamburger Innenstadt, „Rechte“ zünden Flüchtlingsheime an. „Wenn sie Messer und Gewehre hätten – sie würden sie benutzen“, - sagt beispielsweise die bekannte Anthropologin Jane Goodall. Sogar frühe Formen der Religiosität scheinen bei den Primaten vorzukommen. Goodall verweist allerdings darauf, dass es wohl keine religiösen Konflikte gäbe, da solcherart ideologische Streitigkeiten ohne eine entwickelte Sprache kaum auftreten können.

Pressefreiheit mit Haltung

So, 23/07/2017 - 20:01
Zu Kontext kam er als engagierter Fotoneuling im Umfeld von Stuttgart 21. Inzwischen hat Chris Grodotzki Fotografie studiert und einen dpa-Preis in der Tasche. Er ist der engagierte Fotoreporter geblieben. Und einer von denen, die beim G20-Gipfel auf der Schwarzen Liste landeten. Heute berichtet er ausnahmsweise in eigener Sache. Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden mir und acht weiteren Kollegen die Presseakkreditierungen entzogen. Die Begründung: "Sicherheitsbedenken." Konkreter wurden die beteiligten Ämter uns gegenüber bisher nicht. Doch dann, nach einer Welle der Kritik, durch die Regierungssprecher Steffen Seibert heftig ins Rudern kam, meldeten sich mit einem Mal anonyme "Sicherheitskreise" bei verschiedenen Medien zu Wort.

Belagerung von Mossul forderte 40.000 Todesopfer

So, 23/07/2017 - 20:00
Laut irakischen Geheimdienstberichten wurden während des Massakers in Mossul unter Führung der USA deutlich mehr Zivilisten getötet als bisher gemeldet wurde. Der erfahrene Nahostkorrespondent der britischen Tageszeitung The Independent, Patrick Cockburn, veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, laut dem während der zermürbenden neunmonatige Belagerung der zweitgrößten Stadt des Irak mindestens 40.000 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden. Cockburn beruft sich auf den ehemaligen Finanz- und Außenminister der irakischen Regierung Hoshyar Zebari, einen irakischen Kurden mit engen Beziehungen zur Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak.

Starke Kritik an Polens Medienreformen

So, 23/07/2017 - 19:59
Selten hat Polen so viel Aufmerksamkeit in den deutschen Medien erfahren wie nach der Regierungsübernahme durch die nationalkonservative PiS-Partei Ende 2015. Ihre umfassenden Reformen, die auch die Pressefreiheit stark eingeschränkt haben, sind in deutschen Medien auf massive Kritik gestoßen. Das deutsche EJO-Team hat sich die Berichterstattung ausgewählter deutscher Medien über die Medienreformen in Polen einmal genauer angeschaut und beispielhaft die Artikel von vier reichweitenstarken deutschen Online-Medien unter die Lupe genommen: Spiegel Online, FAZ.net, tagesschau.de und Bild.de.

Der sanfte Herrscher der Tour de France

So, 23/07/2017 - 19:57
Chris Froome gewinnt zum vierten Mal die Tour de France. Ein Brauch bei der Tour de France verlangt, dass der designierte Sieger am Vorabend seiner Krönung den Reportern eine halbstündige Audienz gewährt. Dem ersten Fragesteller fällt also eine verantwortungsvolle Aufgabe zu. Er kann die Emotionen abfragen, die historische Tragweite des Triumphs, frühere Verletzungen, es gibt viele Ansätze.

Schwadronieren - wild und planlos um sich schlagen

So, 23/07/2017 - 19:55
Tratsch und Parolen in die Welt ergießen. Es ist nicht unbedingt eine vollkommen schlechte Charaktereigenschaft, wenn jemandem nachgesagt wird, er schwadroniere für sein Leben gern. Möglicherweise ist es nur darauf zurückzuführen, daß dieser Mensch ein großes Mitteilungsbedürfnis hat, er sich vor lauter möglicher Eventualitäten verzettelt.

Ein George W. Bush könnte in China nie an die Macht kommen

So, 23/07/2017 - 19:52
Die deutschen Medien zeichnen hierzulande wiederholt ein China-Bild, das mit der Realität eigentlich keinerlei Überschneidungen zeigt. Damit soll der deutschen Öffentlichkeit die Alternativlosigkeit des Modells der neoliberalen Globalisierung suggeriert werden, bei völliger Ausblendung der derzeitigen dramatischen globalen Kräfteverschiebungen, in deren Zusammenhang sich Chinas Angebot der Neuen Seidenstraße als Plattform für eine Win-Win-Kooperation in ungeheurem Tempo als zunehmend attraktiver herausstellt.

Neue Bankenkrise vor Jahresende? Sparer und Rentner werden abgezockt

So, 23/07/2017 - 19:51
Die Anzeichen mehren sich, daß sich die Bankenkrise von 2008 in einer viel größeren Dimension zu wiederholen droht - mit dem Unterschied, daß der „Instrumentenkasten“ der Zentralbanken dieses Mal leer ist, weil alle sogenannten Instrumente, wie quantitative easing, also Gelddrucken und Null- oder Negativzinsen, schon jahrelang eingesetzt werden, ohne das grundlegende Problem der Kasino-Wirtschaft zu beheben.

Europa am Abgrund: Zwölf Jahre Merkel

So, 23/07/2017 - 18:51
Die Kanzlerin geht gegen die neoimperiale „America first“-Strategie Donald Trumps in die Offensive. Völlig zu Recht fordert sie die Emanzipation Europas von den Vereinigten Staaten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. [...] Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen.“[1] Doch Angela Merkel übersieht dabei eines allzu gerne: Die Europäische Union liegt heute schon fast in Trümmern – und zwar nicht zuletzt infolge der deutschen Politik der letzten Dekade, die von ihr selbst betrieben wurde.

Insektenmord: Instrumentalisierung zu Wahlkampfzwecken

So, 23/07/2017 - 18:49
Die toten Leiber von Fliegen, Mücken und anderen Insekten verschmieren die Frontscheiben, behinderten gefährlich die Sicht. Der Einsatz der Scheibenwaschanlage macht alles nur noch schlimmer. Die Leichen werden breitgewischt und bilden einen schmierigen Film aus toten Körpern. Ärger, aber auch Trauer herrschen, weil Lebewesen zum Billionen sterben, wo Menschen glauben, ihre oft völlig sinnlosen Transportwünsche befriedigen zu müssen.

So geht Brexit – oder auch nicht

So, 23/07/2017 - 18:47
Sie duzen sich und sie loben sich. „Konstruktiv und positiv“ sei die zweite Verhandlungsrunde über den EU-Austritt Großbritanniens gewesen, sagten Michel Barnier und David Davis am Donnerstag vor ihrem abschließenden gemeinsamen Mittagessen in Brüssel – doch in der Sache sind sich die Chef­unterhändler aus Brüssel und London nicht nähergekommen. In einigen Fragen gebe es noch „fundamentale Differenzen“, so Barnier.

Freudsche Zustände

So, 23/07/2017 - 18:45
Gestaltet der Mensch seine Gesellschaft bewusst - oder wird er unbewusst durch Strukturen und Dynamiken des Systems geformt? Ist der Bürger Herr seiner eigenen Gesellschaft? Die Ansichten bei dieser alten Fragestellung, die schon im Zuge der Aufklärung aufgeworfen wurde, pendeln in letzter Zeit krisenbedingt zwischen den Extremen: Zwischen Größenwahn und pseudoreligiösen Fatalismus.

Lula steht nicht allein

So, 23/07/2017 - 18:43
Aktionstag in Brasilien für soziale Rechte und gegen die Feinde der Demokratie. Solidaritätsbekundungen für Expräsidenten. Alle reden hier vom Wetter. Den Grund dafür liefert eine Kaltfront, die von den Anden herüberzog und dem Süden ­Brasiliens Wintertage mit Eis, Schnee und Minusrekorden auf den Thermometern beschert. Nicht weniger frösteln lassen bis in den tropischen Norden hinauf viele allerdings die neuesten politischen Entwicklungen. Die Regierung von Präsident Michel Temer peitschte eine Neuordnung des Arbeitsrechts durch den Kongress, die einen historischen Rückschritt für die Lohnabhängigen markiert.

Was für eine Erleichterung

So, 23/07/2017 - 18:42
Sie brauchen dem Finanzamt mit Ihrer Steuererklärung keine Bankunterlagen mehr einreichen. Das Amt hat diese bereit vor Ihnen und ebenso praktisch aufbereitet von ihrer Bank erhalten (müssen). Das Amt (hier der Inbegriff für alle Ämter und deren Auftraggeber) weiß seit dem 25.6. auf ganz legale Weise noch mehr: Falls Sie eine nicht linientreue politische Meinung geäußert haben und das Amt davon in Kenntnis gesetzt wurde, kann es ihnen kraft Vereinbarung mit den zugelassenen Virenschutzgesellschaften einen Spezialvirus (Wurm, Trojaner oder was auch immer) schicken, der es befähigt, nicht nur mit zu lesen, was auf Ihrem Computer ein- oder ausgeht.

„Kämpfen, kämpfen, kämpfen“ ist zu wenig

So, 23/07/2017 - 18:41
Zwischen SPD-Parteitag und Bundestagswahl: Die Partei und ihr Kanzlerkandidat scheuen sich, eine echte Alternative anzubieten. In zwei Monaten sind Bundestagswahlen. Die Schlacht scheint entschieden, bevor sie richtig losgeht. Doch egal, wer gewinnt: Nach derzeitigem Stand wird sich in Deutschland nichts Wesentliches ändern. Zu halbherzig sind CDU/CSU und SPD bei den wichtigsten Fragen für die Zukunft. Die Kanzlerin dominiert die Schlagzeilen, ohne dass sie Bedeutsames tut. Es genügt, dass sie allgegenwärtig ist und den Großen dieser Welt wahlweise die Hand oder die Wange zur Begrüßung hinhält. Zwischendurch faltet sie ihre Hände zur „Raute“, dem einprägsamsten Markenzeichen ihrer Kanzlerschaft.

Venezuela – Mit Generalstreik und „Parallelregierung” gegen Nicolás Maduro

So, 23/07/2017 - 18:39
Am vergangenen Sonntag, 16. Juli, folgten 7,18 Millionen Venezolaner – davon rund 650.000 im Ausland – dem Aufruf der Opposition zu einer Volksbefragung über die von der Regierung Nicolás Maduro geplanten verfassungsgebenden Versammlung, ferner zur Frage, ob die Streitkräfte der Verfassung von 1999 und dem Parlament gehorchen sollen und schließlich ob die Wähler mit “der Erneuerung” der Staatsorgane und der Abhaltung freier Wahlen einverstanden sind. Das Wochen zuvor lautstark, mit schallender Unterstützung in- und ausländischer konservativer Regierungen und Medien und als „ultimativ” angekündigte Plebiszit entpuppte sich jedoch als politischer Reinfall.

Fina: Ein skurriles Schauspiel

So, 23/07/2017 - 18:37
Die Schwimmer bestätigen den 81-jährigen Uruguayer Julio Maglione im Amt des Weltpräsidenten. Gegen die Europäer, die abgeschmettert werden. Julio Maglione war nun also feierlich als alter, neuer Präsident des Schwimm-Weltverbands Fina ausgerufen, vor allem wohl in jeder Hinsicht als alter: Der ehemalige Schwimmer aus Uruguay hat stolze 81 Lebensjahre hinter sich, und die Fina führt er jetzt auch schon seit acht Jahren. Küsschen rechts, Küsschen links, Maglione riss die Umstehenden geradezu an sich vor Freude, und dann wollte Cornel Marculsecu, der Exekutivdirektor, eigentlich im Programm fortfahren beim Fina-Kongress in Budapest, als schon wieder ein Zwischenrufer den Ablauf störte.

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