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Aktualisiert: vor 10 Minuten 31 Sekunden

EU-Wirtschaftspolitik: Wind in den Segeln, aber keine Kurskorrektur

Do, 16/11/2017 - 12:09
In seiner Rede zur „Zukunft der Union“ verteidigte EK-Präsident Jean-Claude Juncker den wirtschaftspolitischen Kurs der letzten Jahre und stellte ein „Weiter wie bisher“ in Aussicht. dabei blieb ausgeblendet, welchen Beitrag die EK mit ihrer anhaltenden Wettbewerbsfixierung zum Aufbau ökonomischer Spannungen innerhalb und außerhalb der EU leistet. doch für die Prävention künftiger Krisen braucht es eine Neuausrichtung hin zu einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik.

Streit um WarnWetter-App: Gericht untersagt kostenloses Smartphone-Angebot des Deutschen Wetterdienst

Do, 16/11/2017 - 12:08
Die kostenlose WarnWetter-App des deutschen Wetterdienstes (DWD) für das Smartphone verstößt nach einer Gerichtsentscheidung gegen das Wettbewerbsrecht. Die seit 2015 angebotene App verbreite nicht nur amtliche Warnungen, sondern informiere umfassend über das Wetter, entschied das Landgericht Bonn am Mittwoch (Az.: 16 O 21/16). Deshalb müsse der DWD nach den gesetzlichen Grundlagen eine Vergütung verlangen.

Dax: Es geht nach oben! Über Allzeithochs und das „Titanic-Syndrom“

Do, 16/11/2017 - 12:07
Hurra, es geht wieder nach oben! Gibt es dafür einen belastbaren Grund? Äh, eigentlich nicht. Macht aber nix. Die Märkte sind gefallen – gestern der S&P500 mit einem spektakulären Tagesverlust von -0,55%, der größte seit dem 05.September – und jetzt will man mal wieder die andere Richtung sehen. In Marktberichten heißt es: „Schnäppchenjäger“ hätten sich eingekauft.

Afghanistans Opiumproduktion springt auf Rekordhoch

Do, 16/11/2017 - 10:30
Afghanistans Opiumproduktion hat sich in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord, melden die Vereinten Nationen.

Auch Griechenland rückt nach rechts

Do, 16/11/2017 - 10:30
In Athen hat die regierende SYRIZA massiv Vertrauen verspielt. Wie überall in Europa wenden sich nun auch die griechischen Wähler von den linken Parteien ab. Überall in Europa kann man beobachten, wie linke Parteien abgewählt werden. Nicht nur die deutschen, französischen, österreichischen, niederländischen und italienischen Sozialdemokraten schwächeln, sondern auch die griechischen. Die Griechen wenden sich nun auch von der kommunistischen SYRIZA ab.

Antidepressiva machen Fische aggressiver - US-Forscher

Do, 16/11/2017 - 10:28
Wissenschaftler aus dem US-Institut für Umweltforschung haben festgestellt, dass Abfälle der pharmazeutischen Industrie der Umwelt einen großen Schaden zufügen. Wasserreinigungsanlagen seien nicht dafür bestimmt, chemische Stoffe aus dem Abwasser zu entfernen, die sich in Arzneien und Pflegeprodukten befinden, berichten die Forscher. Stattdessen geraten diese chemischen Stoffe direkt ins Gewässer und beeinflussen deren Ökosysteme.

Soll der Bund die Verantwortung für Abschiebungen übernehmen?

Do, 16/11/2017 - 10:27
In Sachen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Quoten und Strenge. Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, soll der Bund das übernehmen. Derzeit fällt die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in die Kompetenz der Bundesländer. Dabei zeigen sich enorme Unterschiede in der Handhabung der Abschiebungen, die eigentlich gesetzlich vorgeschrieben sind. Doch dies stößt zunehmend auf Ablehnung – insbesondere in der bayerischen CSU.

Scheinheilige Linke: „Steuern zahlen nur Idioten und Arme“

Do, 16/11/2017 - 10:25
„Steuern zahlen nur Idioten und Arme“ behauptet Jakob Augstein in „Spiegel-Online“. Der Artikel trägt die Überschrift: „Zur Hölle mit den Reichen“. Eines von vielen Beispielen für Fake News, denn tatsächlich ist genau das Gegenteil richtig: Arme zahlen in Deutschland überhaupt keine Einkommensteuer. Und 50 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen nur 5,5 Prozent der Einkommensteuern. Dafür sind sie aber Bezieher zahlreicher Transferleistungen, die von den Besserverdienenden finanziert werden.

Flüchtlinge: Die Sündenböcke neoliberaler Politik

Do, 16/11/2017 - 10:23
Für steigenden Lohndruck oder Wohnungsmangel sind nicht Flüchtlinge verantwortlich, die Ursachen der Probleme liegen lange vor der massenhaften Zuwanderung. Nach der Bundestagswahl schlug die Diskussion um den Wahlerfolg der AfD und mögliche Ursachen für den Wahlerfolg hohe Wellen. Mir sind dabei einige vermeintliche Erklärungen für die große Zustimmung der AfD und die Schwäche der Linken aufgefallen, die ich im Folgenden aufgreifen und näher beleuchten möchte.

Russische Propaganda 7 - Paranoide Schizophrenie

Do, 16/11/2017 - 10:22
Es war vorgestern auf Tagesschau.de, da ging es gleich drei Mal um russische Einmischung. Sowohl der spanischen Präsident Rajoy als auch die britische Premierministerin May wollten eine russische Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder festgestellt haben. Obendrein wurde noch über die USA berichtet, wo sich inzwischen der Sohn des Präsidenten Anschuldigungen ausgesetzt sieht.

Wissenschaftler aus mehr als 180 Ländern veröffentlichen „zweite Warnung“

Do, 16/11/2017 - 10:17
Über 15 000 Wissenschaftler aus mehr als 180 Ländern haben gerade eine ernste Warnung an die Menschheit veröffentlicht: „Die Zeit läuft ab", um den Schlendrian zu stoppen, denn Bedrohungen durch steigende Treibhausgase und Biovielfaltverlust bringen die Biosphäre dem Abgrund nahe. Die neue Warnung wurde am Montag in der internationalen Fachzeitschrift BioScience veröffentlicht und markiert ein Update der "Warning to Humanity", den fast 1.700 führende Wissenschaftler vor 25 Jahren herausgaben.

Nigeria: EIA deckt illegalen Rosewood-Handel auf

Do, 16/11/2017 - 10:13
UN-Vize-Generalsekretärin Amina Mohammed unter Verdacht. Tropenhölzer sollten längst geschützt sein vor weiterer Abholzung, allein schon wegen etlicher Abkommen, Vereinbarungen und politischer Einsicht. Was auf Papieren festgehalten, deckt sich kaum mit der Wirklichkeit, die äußerst raffniert ausgetrickst wird, schließlich herrscht großer Bedarf etlicher Abnehmer, weiterhin vorwiegend aus China.

Externe Goldlagerung: „Anonymität ist ein wichtiges Kriterium“

Do, 16/11/2017 - 10:12
Die Firma GVS Bullion in Wien bietet die Lagerung von Gold und Silber an. Im Goldreporter-Interview erklärt Geschäftsführer Helmut Soos, wie sich sein Lagerangebot von anderen Lösungen unterscheidet.

Flüchtlinge: Die Sündenböcke neoliberaler Politik

Do, 16/11/2017 - 08:22
Für steigenden Lohndruck oder Wohnungsmangel sind nicht Flüchtlinge verantwortlich, die Ursachen der Probleme liegen lange vor der massenhaften Zuwanderung. Nach der Bundestagswahl schlug die Diskussion um den Wahlerfolg der AfD und mögliche Ursachen für den Wahlerfolg hohe Wellen. Mir sind dabei einige vermeintliche Erklärungen für die große Zustimmung der AfD und die Schwäche der Linken aufgefallen, die ich im Folgenden aufgreifen und näher beleuchten möchte.

BND-Chef droht Russland: Die Gefahr aus dem Osten als Vorwand für Rüstung

Do, 16/11/2017 - 08:15
Wann immer jemand jemanden als „Gefahr“ bezeichnet, will er vorab erklären, dass der „Gefährder“ unschädlich gemacht werden muss. So natürlich auch Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND. Dass so einer aus der zweiten Reihe – keinesfalls ein politischer Entscheider – sich so was traut, heißt nur: Es ist mit dem Kanzleramt abgestimmt. Also sieht die Merkel nicht nur Russland als Gefahr, sondern als praktische Machtfrau lässt sie ihren Kahl auch schnell noch die passende Frage stellen: Ob denn „die eigenen Wehr- und Rüstungsfähigkeiten ausreichen".

Wagenknecht und Gabriel: Abrüsten!

Do, 16/11/2017 - 08:13
Als habe man nur auf den sonderbaren Rüstungs-Appell des BND-Präsidenten gewartet: Die Zahl der Unterschriften unter den Aufruf der Friedensbewegung überschreitet bald die 10.000er Marke! Und wer ist auch dabei? Sahra Wagenknecht und Sigmar Gabriel. Als habe man die Bundestagswahlen abwarten wollen, um ein rot-rotes Projekt anzuschieben. Wenn man sich nicht im Parlament trifft, dann eben in der außerparlamentarischen Opposition. Auch Antje Vollmer von den GRÜNEN ist bei den Unterschriften zu treffen. Aber ob das nun Cem Özdemir recht ist? Soll dem Frieden doch egal sein.

Deutschland hilft sich selbst

Do, 16/11/2017 - 08:08
Die EU-Staaten, an führender Stelle Deutschland, nutzen Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe zweckentfremdend zur Versorgung der in Europa angekommenen Flüchtlinge. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. Demnach werden die Ausgaben etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge dem Entwicklungsetat zugerechnet, um UN-Vorgaben zu dessen Höhe zu realisieren. Der so erreichte formelle Anstieg der Mittel geht der Studie zufolge mit einem realen Schrumpfen der Zahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder einher.

Nullnummer Jamaika – die Sondierungspapiere

Do, 16/11/2017 - 08:07
Wer schon immer das Gefühl hatte, dass die so genannten Jamaika-Verhandlungen nichts als Schautheater für die Öffentlichkeit sind, kann sich nur bestätigt sehen. Anbei die Papiere, die das Zwischenergebnis der „Sondierungen“ dokumentieren. Einiges daraus ist schon in den Medien kommentiert worden, etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bestehen bleiben soll, obwohl es verfassungswidrig ist. Berichtet wurde auch über das Kindergeld und andere Nebensächlichkeiten.

Schon gehört? Russland schränkt die Meinungs- und Pressefreiheit ein

Do, 16/11/2017 - 08:05
Die Deutsche Presseagentur (DPA) gab den Ton vor: „Russland will Arbeit ausländischer Medien einschränken.“ So hieß es gestern bei der Nachrichtenagentur, die von deutschen Verlegern betrieben wird. Wie so häufig halten sich die Journalisten in den Mainstreammedien brav an das DPA-Wording. Entsprechend erscheinen heute zahllose Berichte in deutschen Zeitungen, in denen rapportiert wird, wie Putin schon wieder die demokratischen Werte des Westens mit Füßen tritt.

AfD in der Facebook-Falle

Do, 16/11/2017 - 08:03
Die Zahlen sind beachtlich: Fast 400.000 „Likes“ hat die Facebook-Seite der AfD, mehr als doppelt so viele wie die SPD. Bei der Verbreitung ihrer Botschaften setzen die Rechtspopulisten voll und ganz aufs Internet - eine riskante Strategie. Denn mit ihrem Verhalten in den sozialen Netzwerken sorgen sie für immer neue Negativ-Schlagzeilen: von Kinderpornografie über Todesdrohungen bis hin zum klassischen Neonazismus - alles schon vorgekommen im Online-Reich der AfD.

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