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Aktualisiert: vor 16 Minuten 7 Sekunden

Freiheit oder Faulheit?

Mi, 29/03/2017 - 10:14
Wir brauchen einen nüchternen Blick auf das bedingungslose Grundeinkommen. Viele Menschen bejahen das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) uneingeschränkt, sozusagen bedingungslos. Andere lehnen es ebenso entschieden ab. Die hier vertretene Sicht ist anders, nämlich skeptisch. Eine den Befürwortern wichtige Behauptung – und auch Hoffnung – ist, dass sich die Menschen mit einem BGE verstärkt in Politik, Gesellschaft, Familie engagieren würden. Das könnte zwar bei vielen Menschen der Fall sein, aber bei vielen anderen auch wiederum nicht. Denn neben Erwerbsarbeit und gesellschaftlichem Engagement gibt es ja auch noch andere Möglichkeiten, seine Zeit zu verbringen. Eine unbewiesene Hoffnung also.

Langzeitarbeitslose sollen zu unbezahltem Sozialdienst gezwungen werden

Mi, 29/03/2017 - 09:17
Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) macht auf sozial. Er will die Agenda 2010 reformieren. Dass es sich dabei um das umfassendste Projekt für Sozialabbau und die Ausdehnung eines Niedriglohnsektors in der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt, stört ihn jedoch weniger. Bis zu zwei Jahre länger sollen Erwerbslose Arbeitslosengeld I erhalten. Bedingung: Sie müssen sich marktgerecht weiterbilden. „Je besser qualifiziert die Menschen sind, desto höher ist die Chance, in den Arbeitsmarkt zu kommen“, sagte Martin Schulz am Freitag in einem Interview mit der Rheinischen Post. Die Bildung müsse den Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes im Auge behalten, da die Wirtschaft heute anders als 2003 unter Fachkräftemangel leide.

Zuversicht nach 27. Verhandlungsrunde zwischen EU und Mercosur

Mi, 29/03/2017 - 09:14
In Argentiniens Hauptstadt hat die 27. Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Europäischen Union (EU) und des Regionalbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) über ein Freihandelsabkommen stattgefunden. Das Treffen vom 20. bis 24. März, an dem Venezuela nicht teilnahm, war auf die weitere Ausgestaltung des politischen Rahmens des Assoziierungsabkommens ausgerichtet. Es wurden mehrere parallel laufende Verhandlungen in den Teilbereichen Politik, Wirtschaft und Soziales sowie Kooperation geführt.

Business first

Mi, 29/03/2017 - 09:12
Neun Monate haben die Briten gebraucht, um ihren Brexit-Antrag vorzubereiten. Weitere vier Wochen wird die EU nun noch brauchen, um eine Verhandlungsposition festzuklopfen. Nur in einem ist man sich einig: Das Business ist wichtiger als die Bürger.

Schmähgesänge

Mi, 29/03/2017 - 09:11
"Sieg oder Massenschlägerei" – das ist ein beliebter Schmähgesang auf den unteren Rängen in den Stadien: eine ganz klare Ansage, bei der große oder kleine Koalitionen nicht mithalten können. "First we take Saarbrücken"?

CPM Group: Abgewanderte Gold-Investoren kehren zurück

Mi, 29/03/2017 - 09:11
Der Branchendienstleister CPM Group erwartet einen weiteren Anstieg der Gold-Investmentnachfrage. Auch weil Investoren zurückkehrten, die den Goldmarkt nach dem Goldpreis-Hoch verlassen hätten.

Es knirscht gehörig im EU-Gebälk

Mi, 29/03/2017 - 09:10
Seit sich die Briten mehrheitlich für den Brexit ausgesprochen haben und Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde, sehen die Befürworter eines Europäischen Einheitsstaates ihr Projekt bedroht. Es ist still geworden in Brüssel. Nun spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel gar vom Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Wir müssten den Mut haben, dass einige Länder vorausgingen, wollten nicht alle mitmachen – das sei notwendig, „ansonsten werden wir steckenbleiben“. Ob sie das aus Überzeugung oder aus wahltaktischen Gründen sagt, um den in vielen Teilen Europas aufstrebenden, nationalistischen und protektionistischen Stimmen den Wind aus den Segeln zu nehmen, sei dahingestellt. Tatsache ist: Es knirscht gehörig im EU-Gebälk.

Bernie Madoffs tödliches Erbe

Mi, 29/03/2017 - 09:09
Der bereits vierte mysteriöse Todesfall im Nachgang des riesigen Betrugsskandals um Bernie Madoff wirft Fragen auf. Angeblich begingen vier Männer Selbstmord.

US-Kongress kippt Vorschriften zum Datenschutz von Internet-Nutzern

Mi, 29/03/2017 - 08:42
Nach dem US-Senat hat sich auch das Repräsentantenhaus für die Rücknahme bestimmter Vorschriften zum Schutz der Daten von Internetnutzern ausgesprochen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Abgeordneten stimmten mit 215 zu 205 am Dienstag dafür, dass die unter der Regierung von Barack Obama erlassenen Regularien zurückgenommen werden sollen. Dabei geht es um Anordnungen, die Internetanbieter wie AT&T oder Verizon betreffen.

Ärger in der Eurozone

Mi, 29/03/2017 - 08:39
Können wir Nordeuropäer wirklich so viel besser wirtschaften als die vermeintlich laxen Südländer? Eher nicht. Nach 60 Jahren EU scheint das größere Problem der deutsch-niederländische Hang zur Selbstüberhöhung zu sein. Auch der Niederländer ist nur ein Mensch. Und Menschen neigen gelegentlich einfach dazu, andere zu beschimpfen, wenn etwas irgendwie nicht so gut gelaufen ist. Bei Jeroen Dijsselbloem könnte es das etwas unglückliche Abschneiden der eigenen, bei der Wahl gerade implodierten Partei gewesen sein, das den Niederländer und Chef der Eurogruppe dazu hat neigen lassen, darüber zu schimpfen, dass Südeuropäer nur Geld für Schnaps und Frauen ausgeben, wo wir ihnen doch gerade so selbstlos geholfen haben. Sinngemäß.

Kritische Aktionäre

Mi, 29/03/2017 - 08:36
In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Protest gegen Privatisierungspläne der Autobahn. Martin Schulz lässt Hintertür offen. Wird die Privatisierung der Autobahnen doch nicht zum Selbstläufer? In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen das Vorhaben, die Bundesfernstraßen mittels einer »Infrastrukturgesellschaft Verkehr« in Bundeshoheit zur Verfügungsmasse von Banken und Versicherern zu machen. Laut einem internen Papier, über das der aktuelle Spiegel berichtet, sollten die entsprechenden Gesetzesvorlagen so geändert werden, »dass auch die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird«. Ebenfalls auf Distanz zu den Plänen geht offenbar SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Dasselbe gilt für das Gros der am Montag im Parlament zum Thema angehörten Sachverständigen.

Nordkorea: Neuer Atomwaffentest?

Mi, 29/03/2017 - 08:34
Während die US-Regierung von militärischen Aktionen spricht, droht Nordkorea mit einem präventiven Atomschlag. Nordkorea, so will die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap von einer "diplomatischen Quelle" in Peking erfahren habe, plane im April den nächsten Atomwaffentest. An zwei Tunnels werde auf dem Gelände gearbeitet. Es wäre bereits der sechste Atomwaffentest. Ob das Land einsatzfähige Atomwaffen besitzt und wie viele es sind, ist eine Frage der Spekulation.

Debatte um Constructive Journalism

Mi, 29/03/2017 - 08:32
„Das eigene Weltbild als absolute Wahrheit verkaufen zu wollen, ist ein Merkmal des Totalitären“. MEEDIA-Gast-Autor Hasso Mansfeld schrieb anlässlich des Bekenntnis des ZDF zu Constructive Journalism jüngst einen Kommentar zu dieser recht neuen Spielart des Journalismus. Dabei ging er mit dem so genannten Konstruktiven Journalismus hart ins Gericht. Was folgte waren zahlreiche Leser-Reaktionen, teilweise zustimmend, teilweise sehr kritisch und teilweise beleidigend. Grund genug für Hasso Mansfeld, sich noch einmal mit dem offensichtlichen Reiz-Thema zu befassen.

Was der Schwarm für richtig hält

Mi, 29/03/2017 - 08:30
Ein Wort wie eine giftige Qualle. Schillernd und schwammig kommt es daher. Aber wehe denjenigen, die ihm zu nahe kommen. Vergiftungserscheinungen und Wahrnehmungsstörungen können die Folge sein. Ein kritische Auseinandersetzung mit dem Modebegriff „Narrativ“. Viele Schwätzer oder Blender, insbesondere innerhalb der Riege der Politiker und Geisteswissenschaftler, führen heute gerne und oft den Begriff „Narrativ“ im Munde. Aber was meint derselbe eigentlich? Nun, zunächst ist das Substantiv „Narrativ“ schlicht und einfach eine Ableitung vom lateinischen Verb „narrare“, also erzählen. So weit, so unkompliziert: Das Narrativ steht für „das, was man sich erzählt“ – und zwar auf ganz bestimmte Weise. Doch offenbart der Blick auf den aktuellen Sprachgebrauch, dass es eben keineswegs mehr nur um harmlose Erzählstrukturen, Erzählweisen und Erzählinhalte geht.

Per Dekret: Trump hebelt Obamas Klimaplan aus

Mi, 29/03/2017 - 07:03
Donald Trump hat offiziell die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Der amerikanische Präsident unterzeichnete am Dienstag bei einem Besuch der Umweltbehörde EPA in Washington ein entsprechendes Dekret. Es zielt darauf ab, die von Obama festgesetzten Auflagen für die Emissionen von Kohlekraftwerken zu kippen. Er wolle „den Krieg gegen die Kohle beenden,“ sagte Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses. Die Exekutivanordnung richtet sich hauptsächlich gegen den „Clean Power Plan“ (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2015. Damit sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben werden.

May unterschreibt Brexit-Antrag

Mi, 29/03/2017 - 07:01
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstagabend den Brief an die EU unterzeichnet, mit dem ihre Regierung am Mittwoch den Brexit beantragen will. May setzte im Regierungssitz in der Downing Street ihre Unterschrift unter das historische Dokument. Von der britischen Regierung veröffentlichte Fotos zeigen May, wie sie vor der Nationalflagge und unter einem Porträt des ersten britischen Premierministers Robert Walpole sitzt, während sie den Brief unterzeichnet. Der britische EU-Botschafter Tim Barrow soll den Austritts-Antrag am Mittwoch gegen 13.30 Uhr (MESZ) an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben und damit offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags auslösen. Anschließend beginnen dann die zweijährigen Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Großbritannien ist der erste Mitgliedstaat, der die EU verlässt.

Unter uns

Mi, 29/03/2017 - 06:59
Über Politiker, Journalisten und die bedrohte Art der Hintergrundgespräche. Vor Kurzem hat ein Gericht entschieden, dass die Bundeskanzlerin offenlegen muss, mit wem und worüber sie in Hintergrundgesprächen spricht. Diese Art von Gespräch findet gewöhnlich zwischen unfassbar wichtigen Menschen statt: Journalisten und Politikern. Die Politiker erzählen dabei den Journalisten wertvolle Details aus der Politik, die zu schade sind, um sie direkt dem Pöbel auf der Straße anzuvertrauen. Die Informationen unterliegen dabei einer strengen Klassifizierung. Im Journalistenjargon spricht man von »unter eins«, »unter zwei« und »unter drei«. Unter eins bezeichnet alle Informationen, die uneingeschränkt weitergegeben werden dürfen, wie zum Beispiel: »Angela Merkel sagte, dass sie das neue Gesetz zum Schutz bedrohter Eidechsenarten unterstützt.« »Unter zwei« bezeichnet Informationen, die nicht unter der direkten Nennung des Urhebers weitergegeben werden dürfen.

Nato braucht mehr Bandbreite für Drohnen

Mi, 29/03/2017 - 06:55
Die Nato will 3 Milliarden Euro investieren, um die Satelliten- und IT-Technik zu modernisieren, die Raketenabwehr zu verbessern und für größere Cybersicherheit zu sorgen, so berichtete ein anonym bleibender Nato-Mitarbeiter aus der Kommunikations- und Informationsbehörde der Nato. Vorgesehen ist, auf der Nato-Industriekonferenz in Ottawa Ende April die Ausgaben zu beschließen, so dass Unternehmen sich für die Aufträge bewerben können. Es handelt sich um ein Investitionsprogramm, das von allen Nato-Ländern finanziert wird.

Autobahn AG: Vollgas für die Privatisierung

Mi, 29/03/2017 - 06:53
Ende dieser Woche, am 31. März, stimmt der Bundestag über mehrere Vorschläge zu einer Grundgesetzänderung ab. Diese soll Wege zur Privatisierung beim Bau und Betrieb von Autobahnen ermöglichen. Das Thema war im Februar zum Streitpunkt in Bundesrat und im Bundestag geworden. Eine Grundgesetzänderung, welche für ein solches Projekt notwendig wären, könnte nur in der derzeitigen politischen Konstellation, also von einer großen Koalition mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit im Bundestag, vorangebracht werden. Doch ist das Thema Privatisierung bei Bürgern nach einigen schlechten Erfahrungen unbeliebt. Die Regierung ist daher im Wahljahr gut beraten, diese Thematik äußerst diskret voranzutreiben.

Rechtsruck in Bulgarien

Mi, 29/03/2017 - 06:51
Die rechts-konservative Partei Gerb von Bojko Borissow hat die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Der künftige Regierungschef strebt ein Bündnis mit rechtsextremen Kräften an. Die dritte Parlamentswahl innerhalb der letzten vier Jahre war notwendig geworden, weil Borissow Mitte letzten Jahres als Regierungschef zurückgetreten war, nachdem Rumen Radew, der Kandidat der Sozialistischen Partei (BSP), die Präsidentenwahl gewonnen hatte. Der Wahlkommission zufolge stimmten 32,6 der Bulgaren für Gerb (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens). Die BSP, die in den Umfragen Kopf an Kopf mit Gerb gelegen hatte, landete mit 27,1 deutlich abgeschlagen.

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