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Aktualisiert: vor 57 Minuten 55 Sekunden

Klagen, Schulden, Räumungen

Mi, 08/02/2017 - 14:53
Studie des Bundesarbeitsministeriums: Mietobergrenzen bei der Grundsicherung sind zu niedrig angesetzt. Wo es mit der Jobvermittlung nicht läuft, bleibt das Kleinrechnen von Grundsicherungsleistungen das Hauptgeschäft klammer Kommunen. Denn sie müssen für die Wohn- und Heizkosten Betroffener aufkommen. Dafür legen sie Mietobergrenzen fest, die meist so niedrig angesetzt sind, dass kaum Quartiere zu finden sind, die die Kriterien erfüllten. Bei den insgesamt 648.000 Widersprüchen und 115.000 Klagen gegen Bescheide der Jobcenter im vergangenen Jahr waren die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) erneut der häufigste Grund.

Disruptive Politik

Mi, 08/02/2017 - 14:51
Donald Trump macht ernst. Er scheint tatsächlich wild entschlossen, alles das politisch umzusetzen, was er im Wahlkampf versprochen hat. Sein Wahlprogramm ist kein zugespitztes Wahlkampfgetöse. Diese Hoffnung hat sich in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft zerschlagen. Trump und seine Berater verfolgen nicht einfach eine andere Politik mit anderen Inhalten als ihre Vorgängerregierung. Das wäre in der Demokratie normal und völlig legitim. Die Politikagenda und der Politikstil der Trump-Administration sind disruptiv. Das macht sie gefährlich.

Die größte Sparkasse Deutschlands führt jetzt Negativzinsen ein

Mi, 08/02/2017 - 14:49
Viele Sparer leiden unter den niedrigen Zinsen und der anziehenden Inflation. Jetzt kommt es noch schlimmer: Die Hamburger Sparkasse Haspa bittet Anleger zur Kasse. Das heißt: Wer spart, zahlt drauf. "Die auf Dauer angelegte Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank macht es auch für uns notwendig, für größere Guthaben von institutionellen Anlegern und Firmenkunden ein Verwahrentgelt zu nehmen", sagte Haspa-Sprecherin Stefanie von Carlsburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. Negativzinsen für Privatkunden sollten aber "so lange wie möglich" vermieden werden.

Warum jetzt die Zeit für Steuersenkungen ist

Mi, 08/02/2017 - 14:46
Es erscheint als ein Luxusproblem für die Politik: Wohin mit den Überschüssen in den öffentlichen Haushalten? Schulden tilgen, Investitionen erhöhen? Bei genauem Hinsehen ist eine Option den anderen überlegen: Die Zeit ist reif für eine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient.

Kämpfer gegen das post-faktische Zeitalter: Zum Tode von Hans Rosling

Mi, 08/02/2017 - 14:05
Im Alter von 68 Jahren ist der Mediziner und Statistiker Hans Rosling in Stockholm an den Folgen eines Bauchspeicheldrüsenkrebs gestorben. Rosling wurde durch seine Präsentationen bekannt, in denen er auf den Zusammenhang von extremer Armut und Krankheit hinwies, einen Teufelskreis, der nur durch weltweiten Kampf gegen die Armut durchbrochen werden kann. Mit der vor elf Jahren gegründeten Gapminder-Stiftung und der Visualisierungs-Software Trendalyzer versuchte er, die komplexen Zusammenhänge in zahlreichen Vorträgen zu vermitteln. Zuletzt wandte er sich gegen post-faktische Tendenzen, die Muttersterblichkeit in Flüchtlingslagern hochzurechnen.

Syrische Armee rückt weiter gen Al Bab vor

Mi, 08/02/2017 - 13:46
Am gestrigen Dienstag ist die syrische Armee weiter von Süden her auf die von ISIS-Terroristen beherrschte Großstadt Al Bab östlich der Metropole Aleppo vorgerückt. In der letzten Nacht hat die syrische Armee ein Dorf und eine Hügelstellung südöstlich von Al Bab eingenommen, womit der letzte Versorgungsweg der ISIS-Terroristen nach Al Bab nun unter Feuerkontrolle der syrischen Armee liegt. Wie am Nachmittag berichtet wurde, hat die syrische Armee dann auch noch die rund fünf Kilometer südlich von Al Bab gelegene Ortschaft Birat Al Bab eingenommen.

Menschenversuch: Wie viel Macht haben die Medien noch?

Mi, 08/02/2017 - 13:44
Es ist ein Experiment, vielleicht das größte seit Goebbels' letztlich gelungenem Versuch der Vereinheitlichung des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens im Dritten Reich. Geschlagen von Auflagenverlusten und Bedeutungsschwund, sind die deutschen Medien etwa zum Zeitpunkt der Inauguration des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die rein zufällig zusammenfiel mit der Ernennung eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten durch einen gesundheitlich geschwächten Parteichef, darangegangen, einen großangelegten Menschenversuch zu starten. Für wie dumm lässt sich mein Publikum verkaufen? Wie trocken und brüchig darf der Plunder sein, den ich ihm unterjuble, ohne dass es spuckt? Und wie tief schneidet es eigentlich noch, das Medienmesser? Komme ich bis ans Herz? Knappe drei Wochen später ist der Menschenversuch am Laufen.

Der IWF lässt Berlin wegen Griechenland zappeln

Mi, 08/02/2017 - 13:41
Der Internationale Währungsfonds spielt auf Zeit, um den geforderten Schuldenschnitt durchzusetzen. Die Uhr tickt. Die Zeit spielt gegen die Eurogruppe und vor allem gegen Berlin, da vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Internationalen Währungsfonds (IWF) noch immer ins dritte "Rettungspaket" für Griechenland einbinden will. Das läuft schon seit August 2015, aber der IWF hat sich bisher geweigert, seine Teilnahme an diesem Programm zu garantieren. Am Montag hat sich der IWF-Exekutivrat nun mit dem zweiten jährlichen Überprüfungsbericht zur griechischen Reformpolitik befasst.

Mehr Macht den Parlamenten

Mi, 08/02/2017 - 13:39
Staatliche Kontrollmechanismen bleiben das A und O. Die Gründung der Europäischen Union erweist sich als konsequente Übernahme der historischen Erfahrungen mit intelligenten Formen der Teilung von Staatsgewalt. Die Europäische Union liegt damit ebenso in der Logik historischer Erfahrungen wie die Tatsache, dass autoritäre Führer mehr Fehler machen als Staatssysteme mit funktionierenden Kontrollmechanismen.

Schwarzgelbes Urvieh

Mi, 08/02/2017 - 13:36
Fans des Fußballclubs Borussia Dortmund sind am Wochenende negativ aufgefallen. Das geht mich an. Man sollte daran erinnern, dass man beim BVB, wie’s der der Relativierung, diverser Schandtaten, erst recht deren rechter, vollständig unverdächtige Klaus Bittermann schon sagte, zwar versuchen kann, Rechte aus dem Stadion zu halten, aber eben nichts dafür kann, dass selbige sich Dortmund als Hochburg ausgesucht haben. Zu 28 Anzeigen wegen Körperverletzung ist es rund um das Spiel gegen RB Leipzig gekommen, vier Polizeibeamte wurden verletzt. Das ist sicher nicht schön, es ist ohne Wenn und Aber abzulehnen und ich will gewiss auch nichts verharmlosen, aber ein wahres Massaker, wie es von einigen ganz besonders eilfertigen Opfern kolportiert wurde, scheint mir immer noch etwas anderes.

Lahms kluge Entscheidung

Mi, 08/02/2017 - 13:35
Philipp Lahm ist ein cleverer Mann. Das hat er in seiner Karriere als Fußballspieler beim FC Bayern, dem VfB Stuttgart, wohin er zu Beginn seiner Laufbahn zwei Jahre ausgeliehen war, und in der Nationalelf immer bewiesen. Er zeigte, dass man mit nur 1,70 Metern Körperlänge ein ganz Großer werden kann, wenn man das Spiel verstanden hat – und nicht gerade als Mittelstürmer eingesetzt wird. Auch im fortgeschrittenen Fußballalter von 33 Jahren ist Lahm ein Topspieler auf internationalem Niveau.

Hartz IV freie Zonen

Mi, 08/02/2017 - 13:33
Geld ist eben in diesem Land das einzige Mittel, um in die Wertigkeiten zu gehen. Was mit den Menschen, welche ihren lebenslangen Mittelpunkt definiert hatten geschieht – ist denen inzwischen doch völlig egal geworden. Erst ausgenommen und abgemolken – durch Hartz IV schlussendlich vor die Tür gesetzt, treten diese Personen in den Austausch einer noch kaufkräftigeren Nachmieterschaft und es beginnt erneut der Kreislauf im Hamsterrad dieses Systems.

Unsoziale Reichtumsförderung

Mi, 08/02/2017 - 12:07
Seit geraumer Zeit zerfällt unsere Gesellschaft stärker in Arm und Reich, weil die soziale Ungleichheit beim Einkommen und noch mehr beim Vermögen signifikant zugenommen hat. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung hierzulande gut ein Drittel und das reichste Promille immer noch 23 Prozent des Nettogesamtvermögens. 20,2 Prozent der Bevölkerung haben kein und 7,4 Prozent der Bevölkerung sogar ein negatives Vermögen, das heißt mehr Schulden als Vermögen. 20 Millionen Menschen sind gewissermaßen nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt, weil sie nichts auf der hohen Kante haben.

Callcenter: Arbeiten in der Großraumhölle

Mi, 08/02/2017 - 12:05
Die Callcenterbranche wächst und mit ihr die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Die Löhne sind mies, Überwachung, Lärm und Stress gibt es kostenlos dazu. Beim Liebesgürtel klemmt was. Was genau, will der Kunde nicht sagen. Er druckst rum. Callcenter-Agentin Verena muss sich das Lachen verkneifen, klappt aber vorsichtshalber ihr Headset-Mikro hoch. "Manchmal ist die Arbeit auch lustig", sagt die 35-Jährige. Aber meistens sei sie purer Stress. Denn Verena muss pro Schicht 350 bis 400 Kundengespräche erledigen. Spätestens nach dem zweiten Klingeln muss sie den grünen Hörer per Mausklick aktiviert haben, "sonst kriege ich richtig was aufs Dach".

Wie Firmen von der Dauerbaustelle BER profitieren

Mi, 08/02/2017 - 11:48
Es wird gebaut, umgebaut, abgerissen und neu gebaut: Die Kosten für den BER sind von 2 auf 6,5 Milliarden Euro explodiert. Während Konzerne an dem Zustand verdienen, stürzt die Baustelle weiter ins Chaos. Erst als das Drama um den neuen Hauptstadtflughafen schon Jahre währt, nennt auch Roland Vetter das Kind beim Namen. „Dass wir mit Sanierungen unser Geld verdienen, ist eigentlich nicht unser Plan“, bekennt der frühere Projektleiter des Gebäudetechnik-Ausrüsters Imtech. „Wir haben uns alle sauber blamiert“, klagt der Ingenieur im Berliner Abgeordnetenhaus.

Schottisches Parlament stimmt mit Protestvotum gegen Brexit-Gesetz

Mi, 08/02/2017 - 11:45
Das schottische Regionalparlament hat in einer Protestabstimmung gegen das Brexit-Gesetz der britischen Regierung votiert. Mit 90 zu 34 Stimmen brachten die Abgeordneten am Dienstag ihre Ablehnung gegen das Gesetz zum Ausdruck, das der britischen Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben soll, den EU-Austritt des Landes einzuleiten. Laut des Antrags, für den die Mehrheit stimmte, seien die Belange Schottlands, Wales‘ und Nord Irlands nicht genügend berücksichtigt worden. Außerdem sei nicht genügend über die Konsequenzen des Brexits bekannt, insbesondere über die eines Austritts aus dem europäischen Binnenmarkt.

Bundeswehr verlegt Kampftruppen nach Litauen

Mi, 08/02/2017 - 11:44
In Litauen wurde am Dienstag offiziell die erste Nato-Battlegroup unter Führung der Bundeswehr in Osteuropa empfangen. Im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite in der Stadt Rukla die Soldaten aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden, die Teil der sogenannten „enhanced Forward Presence“ (eFP), der verstärkten vorgeschobenen Präsenz des westlichen Militärbündnis an der Grenze zu Russland sind.

Erst schießen, dann reden

Mi, 08/02/2017 - 11:42
»Black Lives Matter« in Hamburg: Flüchtlinge protestieren gegen Polizeigewalt und staatliche Willkür. Hamburg, Stadtteil St. Georg, am 1. Februar: Ein schwer verletzter Mann liegt auf dem Bürgersteig. Vier Zivilpolizisten stehen um den Angeschossenen herum, heben einen Gegenstand vom Tatort auf. Etwa ein Dutzend Polizisten in Uniform halten Passanten auf Abstand. In Youtube-Videos ist dokumentiert, dass der Mann mindestens fünf Minuten daliegt, ohne dass Erste Hilfe geleistet wird. Das Flatterband zu spannen ist wichtiger. Augenzeugen sprechen von mindestens einer Viertelstunde, bis sich Rettungssanitäter um Obang A. A. kümmern.

Währungskrieg wird Heißhunger nach Gold anheizen

Mi, 08/02/2017 - 11:40
Der kanadische Finanzdienstleister TD Securities sieht im protektionistischen Verhalten der Trump-Regierung positive Effekte für den Goldpreis.

08.02.1924: Erste Hinrichtung in einer Gaskammer

Mi, 08/02/2017 - 11:40
Am 08. Februar 1924 wurde in den USA erstmals eine Hinrichtung in einer Gaskammer durchgeführt. Der 29-jährige Gee Jon, Mitglied einer chinesischen Gang, wurde in einer umgebauten Metzgerei im Nevada State Prison mit Zyanid vergast.

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