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Aktualisiert: vor 43 Minuten 32 Sekunden

Deutsche Einheit: Wer bezahlt den Osten?

Di, 30/05/2017 - 17:15
Dass der Osten inzwischen vielerorts schicker ausschaut als der Westen, hat sich herumgesprochen. Und manche westdeutsche Landesregierung ärgert sich darüber. Trotzdem erhalten die neuen Länder weiterhin viel Geld: Allein der Solidarpakt II hat 2017 wieder 3,5 Milliarden Euro in die Kassen der fünf Ost-Länder gespült. Seit 1990 sollen insgesamt 1,6 Billionen Euro aus dem Westen in den Osten geflossen sein.

Komfortzone für Neonazis

Di, 30/05/2017 - 17:13
Für die Auflösung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) plädieren zur Zeit einmal mehr Abgeordnete der Linkspartei. Nachdem der Präsident der skandalträchtigen Behörde, Gordian Meyer-Plath, Ende April gemeinsam mit Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt hatte, fanden mehrere Linke-Politiker darin Verfälschungen. So tauchten neofaschistische und rassistische Aktivitäten und Gewalttaten plötzlich in der Kategorie »Linksextremismus« auf. Andere wichtige Erkenntnisse über Aktivitäten extremer Rechter fehlen komplett.

Ungarn will Europa bei NATO und UNO anzeigen

Di, 30/05/2017 - 17:11
Der Abwehrkampf der Orbán-Regierung gegen die Einforderung rechtsstaatlicher Mindeststandards und die Einhaltung der EU-Verträge seitens der EU-Institutionen, nimmt immer absurdere Züge an. Nun wirft Orbáns Außenminister den EU-Parlamentariern vor, direkt Terroristen "freizusprechen" und so die Terrorgefahr in Europa zu erhöhen.

Tagesschau-Chefredakteur wartet vergeblich auf Trolle

Di, 30/05/2017 - 17:08
Nicht jede Einladung wird bekanntlich angenommen. So erging es Kai Gniffke als Chefredakteur von „ARD-aktuell“. Ihm sollten Zuschauer auf Facebook live und ungeschnitten „ins Gesicht sagen,“ was gemeinhin unter Hasskommentaren verstanden wird, neudeutsch „hate speech“ genannt. So saß er da und wartete auf jene Mitmenschen, die in den sozialen Netzwerken nicht nur ARD-Journalisten das Leben schwer machen. Gniffke wartete allerdings vergeblich. Es gab niemanden, der ihn mit Beleidigungen traktierte oder sich sonst im Ton vergriffen hatte.

Britischer Geheimdienst erhielt Warnungen über Anschlagspläne des Attentäters von Manchester

Di, 30/05/2017 - 17:06
Im Zusammenhang mit dem Selbstmordattentat von Manchester sieht sich der britische Geheimdienst MI5 mit brisanten Vorwürfen konfrontiert. Offenbar erhielt er im Vorfeld Warnungen, dass der Täter Salman Abedi einen Terroranschlag plane. Am 22. Mai brachte Abedi beim Konzert der amerikanischen Sängerin Ariana Grande in der Manchester Arena einen improvisierten, mit Metallteilen gefüllten Sprengsatz zur Explosion. Bei dem Anschlag wurden 22 Menschen getötet, die meisten davon Kinder. Weitere 116 Personen wurden verwundet. Laut Mail on Sunday hatte „das FBI dem MI5 mitgeteilt, dass Abedi Teil einer nordafrikanischen Zelle des Islamischen Staats sei, die einen Anschlag auf ein politisches Ziel in Großbritannien plane.“

Vorsicht Falle

Di, 30/05/2017 - 17:04
Die Veräppelungsabteilung der SPD-Bundestagsfraktion in drei Teilen. Am Wochenende tönten die Sozialdemokraten noch laut. „Wir wollen eine Entscheidung über Incirlik.“ Gefordert wurde ein klares Votum des Bundestages vor den Pfingstferien. Heute tagte die SPD-Fraktion. Und was ist herausgekommen? Das Übliche. Mit der Union ist so schnell leider keine Abstimmung drin. Das heißt, die SPD muss Zeit schinden. So sei angeblich mit der Kanzlerin vereinbart worden, dass Außenminister Gabriel einen letzten Schlichtungsversuch in Ankara unternehmen solle.

Real lässt Gesichter von Kunden analysieren

Di, 30/05/2017 - 16:23
Der Supermarktbetreiber Real lässt die Gesichter von Kunden analysieren, die Bildschirme mit Werbung im Kassenbereich anschauen. Das Unternehmen bestätigte auf Nachfrage Informationen der "Lebensmittelzeitung", denen zufolge der Testbetrieb in 40 der 285 Märkte seit vergangenem Herbst läuft. Einem Real-Sprecher zufolge erfasst die Kamera alle Blickkontakte des Kunden mit dem Bildschirm. Die Kamera analysiere Geschlecht und Alter und speichere die Dauer der Betrachtung. Das Unternehmen nutzt nach eigener Aussage die entstandenen Daten nicht, sondern übermittelt sie an den Betreiber Echion.

Ein Blick nach Großbritannien zeigt der SPD, wie (nicht nur) Wahlkampf geht

Di, 30/05/2017 - 16:16
Als Großbritanniens Ministerpräsidentin May Mitte April Neuwahlen ausrief, stellte niemand ernsthaft in Frage, dass die konservativen Tories die Wahlen deutlich gewinnen würden. Mit einem damaligen 25-Punkte-Vorsprung vor Labour war alles andere als ein Erdrutschsieg kaum vorstellbar. Doch es kam anders. Von den 25 Punkten Vorsprung sind in gerade einmal sechs Wochen bis heute 20 Punkte aufgezehrt. Projektionen, basierend auf den aktuellen Umfragen, deuten sogar darauf hin, dass die Tories ihre Mehrheit im Unterhaus verlieren. Der linke, von den Medien gehasste Labour-Chef Jeremy Corbyn hat bereits jetzt geschafft, was ihm kaum wer zugetraut hat und könnte in anderthalb Wochen sogar für eine Sensation sorgen. Dagegen wirkt der SPD-Kandidat Schulz noch blasser als er ohnehin schon ist. So kann es gehen, wenn man die Verpackung mit dem Inhalt verwechselt und denkt, der Wähler sei zu dumm, dies zu bemerken.

Erneuter Aufstieg von al-Qaida?

Di, 30/05/2017 - 16:13
Angesichts des Niedergangs des Islamischen Staats baut al-Qaida Hamza, den Sohn von Osama bin Laden, zum neuen Führer auf. Ex-US-Präsident Barack Obama hatte schon einmal erklärt, al-Qaida sei im Untergehen. 2011 hatte er einen verdeckten Einsatz von Spezialtruppen in Pakistan bewilligt, um den zwar schon nicht mehr aktiven, aber noch prominenten al-Qaida-Gründer Osama bin Laden zu töten. Die Tötungsmission, bei der auch ein Sohn von Bin Laden ums Leben kam, verursachte zwar Aufmerksamkeit, hatte allerdings auf al-Qaida keinen großen Einfluss.

Trumps Kommunikationsdirektor Dubke tritt zurück

Di, 30/05/2017 - 16:10
Mike Dubke, Donald Trumps Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, tritt nach nur drei Monaten im Amt auf eigenen Wunsch zurück. Dubke war für die Kommunikation des amerikanischen Präsidenten eher ein Mann hinter den Linien, während Sprecher Sean Spicer derzeit das Gesicht nach außen ist. Dubke war einer der wenigen Quereinsteiger unter Trump, der großen Wert auf persönliche Beziehungen und Loyalität legt.

Großbritannien: Leichter Vorteil für den Herausforderer

Di, 30/05/2017 - 16:06
Die britische Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn liefern sich im TV ein Fernduell. Der Kampf um Stimmen wird härter - die Wahl kommende Woche könnte knapper werden als erwartet. Wochenlang hatte Premierministerin Theresa May unbeirrt auf nahezu jede Frage gesagt, Großbritannien brauche jetzt "starke und stabile" Führung. Sie wiederholte das so oft, dass es nach einer Weile wirkte, als sei ihr Wortschatz über Nacht auf diese beiden Wörter zusammengeschnurrt: stark und stabil.

Commerzbank will 3000 Mitarbeiter in Rente schicken

Di, 30/05/2017 - 16:03
Die Commerzbank macht ernst mit ihrem geplanten Jobabbau. 3000 Mitarbeitern soll bereits ein „goldener Handschlag“ angeboten worden sein. Am meisten leiden soll laut einem Bericht zufolge die Firmenkundensparte. Das Angebot soll für ausgewählte Angestellte, die vor 1962 geboren wurden, eine Abfindung von 30.000 Euro vorsehen. Manche Beschäftigte haben demnach bis Ende Juni Zeit, andere bis Ende August, um sich für oder gegen das Angebot zu entscheiden.

Gemeinsam gegen Lobbyismus an Schulen

Di, 30/05/2017 - 16:00
CDU, Grüne und FDP haben Anfang Mai das neue Hessische Schulgesetz verabschiedet. Das von Bildungsminister Alexander Lorz zunächst vorgeschlagene starke Werbeverbot haben sie dabei verwässert. Mit ihrer Rolle rückwärts hat die schwarz-grüne Koalition ihre Chance vertan, in Hessen einen zeitgemäßen Umgang mit Schulsponsoring und Lobbyismus an Schulen gesetzlich zu verankern. Das ist enttäuschend. Ein starkes Werbeverbot und ein zeitgemäßer Umgang mit Schulsponsoring hätte Vorbild für andere Bundesländer sein können. Doch die Diskussionen der letzten Monate zeigen auch, wie sehr unsere Kritik in der Öffentlichkeit angekommen ist.

Netz-ÖPPs als geniales Ablenkungsmanöver

Di, 30/05/2017 - 15:59
Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht. Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde. Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des Wählerwillens und Brechen von Wahlversprechen. All das trat in einer Sitzung der SPD-Fraktion in den Hintergrund und es bildete sich spontan eine von Partei- und Fraktionsspitze ungeplante Mehrheit.

Nachruf auf Manuel Antonio Noriega

Di, 30/05/2017 - 15:57
Der Mann, der einst trotzig den USA die Stirn bot, starb in einem demütigenden Hausarrest in seinem Heimatland Panama. Manuel Antonio Noriega war einst ein enger Vertauter des nationalistischen Diktators Omar Torrijos, der den USA 1977 den Panama-Kanal abtrotzte. Dank erfolgreichen Intrigenspiels übernahm der langjährige Verbindungsmann der CIA drei Jahre nach dem Tod des populären Generals die Führung der Nationalgarde und damit de facto die Herrschaft im Lande. 1984 verhinderte er einen Wahlsieg des 83jährigen Rechtspopulisten Arnulfo Arias durch offene Schiebung und setzte seinen Kandidaten, den willfährigen Ökonomen Nicolás Ardito Barletta in den Präsidentenpalast.

Relegation gegen Regensburg: Der Münchner Größenwahn

Di, 30/05/2017 - 15:55
Fußball: Eine Rückkehr in die Bundesliga? Zunächst muss 1860 München gegen Jahn Regensburg den Sturz in die Drittklassigkeit abwenden. Trotzdem gehen die Münchner mit einem kleinen Vorteil ins Relegations-Rückspiel. Es ist noch nicht so lange her, da stand Vítor Pereira auf der Empore eines Münchner Gasthauses. Unten jubelten die Fans des leidgeprüften TSV 1860. „We go to the top“, versprach der Portugiese, der an jenem Dezembertag als neuer Trainer des Münchner Zweitligaklubs vorgestellt wurde.

French Open: Alexander Zverev scheitert in Runde eins

Di, 30/05/2017 - 15:52
Tennis: Alexander Zverev hat sich frühzeitig von den French Open verabschiedet. Die deutsche Tennis-Hoffnung verlor gegen den Spanier Fernando Verdasco 4:6, 6:3, 4:6, 2:6. Die Partie war am Montagabend nach zwei Sätzen wegen Dunkelheit und leichtem Regen abgebrochen worden. Bei der Fortsetzung fand Zverev in Paris nie seinen Rhythmus und konnte zu keiner Zeit an seine guten Leistungen in den Wochen zuvor anknüpfen.

SPD-Personalrochade

Di, 30/05/2017 - 15:50
Weil die derzeitige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommmern werden soll, übernimmt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ihr Amt. Dies meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Der Ministerpräsident des nordostdeutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), trat am Dienstag überraschenderweise aus gesundheitlichen Gründen von allen seinen Ämtern zurück. Das teilten SPD-Landesverband und Staatskanzlei in Schwerin mit.

Die Weltverbesserungsgesellschaft?

Di, 30/05/2017 - 14:38
Es ist wieder soweit, die Weltverbesserungsgesellschaft, besser bekannt unter dem Namen Bilderberger, trifft sich lt. Ansage der offiziellen Webseite(1) der Bilderberger. Bisher (30.05.2017, 08:47 Uhr) steht dort allerdings nur der Termin, wann und wo dieses Treffen stattfindet. Übersetzt: "Das 2017 Bilderberg Treffen findet vom 1. bis 4. Juni in Chantilly VA, USA statt. Eine Pressemitteilung mit der Liste der Themen und Teilnehmer wird ein paar Tage im Voraus veröffentlicht." Ob wohl auch Trump eingeladen wurde? Das bezweifle ich, könnte mir aber vorstellen, dass seine Tochter oder sein Schwiegersohn, beide persönliche Berater von Trump, auf der Einladungsliste zu finden sein werden, so wie auch vielleicht das eine oder andere Mitglied aus dem Kabinett von Trump. Sollte keine der zu Trump gezählten Personen vertreten sein, könnte eines der Themen der diesjährigen Veranstaltung sei, wie man diesen Anti-Wunsch-Kandidaten am besten absägt. Das aber ist lediglich eine persönliche Spekulation von mir.

Pflegeversicherung

Di, 30/05/2017 - 14:36
Pflegeversicherung: Weiter mit Reparatur- und Erweiterungsarbeiten oder doch der Sprung in eine Pflegevollversicherung? Wenn es um die Pflegeversicherung geht, dann kann man der noch amtierenden Bundesregierung auf den ersten Blick nun wirklich keine Arbeitsverweigerung unterstellen. Mehrere "Pflegestärkungsgesetze" (PSG I-III) wurden auf den Weg gebracht. Erst zum Jahresanfang 2017 traten weitere Neuregelungen in Kraft mit dem expliziten Ziel einer Verbesserung der Situation für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, vor allem der mit dem 2. Pflegestärkungsgesetz eingeführte neue Pflegebdürfigkeitsbegriff, verbunden mit einem neuen Begutachtungsinstrument, mit dem die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden.

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