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Aktualisiert: vor 16 Minuten 36 Sekunden

Koalition will AfD-Alterspräsident im Bundestag verhindern

Mi, 29/03/2017 - 13:47
Die große Koalition trifft Vorsorge gegen einen möglichen prominenten AfD-Auftritt im Bundestag nach der Wahl im September: Die Regel für die Alterspräsidentschaft soll bereits nach der Osterpause geändert werden. Die Fraktionsvertreter von Union und SPD hätten sich am Dienstag verständigt, den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu unterstützen, teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin mit. Der entsprechende Änderungsantrag für die Geschäftsordnung des Bundestags soll demnach in der Sitzungswoche Ende April eingebracht werden. Die von Lammert vorgeschlagene Änderung sei die »richtige Entscheidung«, sagte Kauder weiter.

Die Heuchelei in der deutschen Türkeipolitik

Mi, 29/03/2017 - 13:45
Heute scheint es, wenn es um das deutsch-türkische Verhältnis geht, in Deutschland keine politischen Differenzen mehr zu geben. Erdogans Spitzel endlich ausweisen fordert Sevim Dagdelen von den Linken. Über Twitter beschwört sie die ganz große Koalition gegen Erdogan. Sahra Wagenknecht (Linke) und Norbert Lammert CDU) überbieten sich in Verbalinjurien gegen den autoritären türkischen Präsidenten und warnen vor den Folgen eines erfolgreichen Referendums. Das ist natürlich folgenlose Rhetorik, die unter Umständen noch dem Erdogan-Lager nutzt, wenn es darauf verweisen kann, dass ihn eine ganz große Koalition in Deutschland weghaben will.

"Neue Meldekultur" für die Bundeswehr

Mi, 29/03/2017 - 13:43
Folgerungen (nicht nur) aus Pfullendorf-Skandal: Nach den Vorfällen am Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf und Vorwürfen von Mobbing, sexueller Belästigung und entwürdigender Behandlung auch an anderen Standorten der Bundeswehr hat Generalinspekteur Volker Wieker einen ersten Sachstand einer Analyse zur Inneren Lage der Bundeswehr vorgelegt. Der Bericht zur Tagung des Bundestags-Verteidigungsausschusses am (heutigen) Mittwoch, über den zuerst tagesschau.de berichtete, enthält allerdings nicht die detaillierten Zahlen, mit denen die Süddeutsche Zeitung aufwartet (dazu mehr unten), das dürfte im Ausschuss noch für Unmut sorgen. Aber der Generalinspekteur nennt in seinem Schreiben an die Abgeordneten schon die Folgerungen aus den verschiedenen Vorwürfen: Vor allem das Ziel einer neuen Meldekultur – und eine zentrale Datenbank zur Erfassung solcher Vorkommnisse.

Frankreich: Polizei feuert Tränengas auf Demo gegen Polizeigewalt

Mi, 29/03/2017 - 13:41
Schon wieder Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich. Diesmal demonstrieren chinesischstämmige Bürger in Paris gegen die Tötung eines Chinesen durch die Polizei, was mit dem Einsatz von Tränengas endete.

Arme Wahrheit

Mi, 29/03/2017 - 12:21
Dir wurde übel mitgespielt in diesen Zeiten. Schon länger blies dir ein frecher Wind entgegen. Doch nun ist daraus ein Sturm geworden, der dich ganz zerzaust hat und dir grob deine sorgfältigen Worte zurück in den Mund gestopft. Du hast gekämpft, deine Stimme erhoben, doch der Sturm war stärker, lauter. Und nun sitzt du am Wegrand, müde, ausgehungert vielleicht auch und heiser.

Die Saarlandwahl und die „politisch möglichen Koalitionen“

Mi, 29/03/2017 - 12:19
Nach dem 26. März 2017 darf man wohl Frau Kramp-Karrenbauer als „die Kretschmann des Saarlands“ bezeichnen. Sie hat einen Persönlichkeitswahlerfolg eingefahren, weil offensichtlich gut 40 Prozent der Wähler mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Folglich hört man aus allen Lagern, dass dieses Ergebnis nicht auf die Bundestagswahl übertragbar ist. Einigermaßen erschüttert haben mich aber diverse Kommentare in den GEZ-Medien, die von politisch möglichen Koalitionen gesprochen haben. Eines sollte doch in einem demokratischen Rechtsstaat unverbrüchlicher Konsens sein: Jede Koalition ist möglich, denn es stehen nur demokratische Parteien zur Wahl. Der Widerwille gegen Groko´s ist unübersehbar und so muss man sich schon wundern, dass diese für das Saarland als alternativlos dargestellt wird. Rein rechnerisch gibt es durchaus Alternativen, die sogar Frau Kramp-Karrenbauer das erneute Ministerpräsidentenamt streitig machen könnten.

Dschihadisten und ihre gefälschten Papiere

Mi, 29/03/2017 - 12:01
Libyen: 2011 übernahm al-Kaida die Kontrolle über die Passausgabestellen. Im Online-Magazin sott.net wird beschrieben, in welchem Ausmaß Terroristen gefälschte libysche Pässe zur Einreise in andere Länder nutzen.[1] In einem Interview erklärt der angesehene libysche Kleriker, Scheich Khaled Tantusch, warum Trumps sogenannter ‚Moslem-Bann‘ für die große Mehrheit der Libyer völlig bedeutungslos ist. Diese könnten sich im eigenen Land nicht ohne Gefahr von einer Stadt zur anderen bewegen, geschweige denn Libyen in Richtung USA verlassen. Es gebe kaum Geld im Land und die einzigen Libyer, die beabsichtigen, in die USA zu reisen, seien Kriminelle oder Terroristen. Scheich Tantusch meint: „Wenige Libyer mögen tatsächlich zu Studienzwecken in die USA reisen, alle anderen aber sind Verräter, die für die USA gearbeitet haben und von ihnen bezahlt werden.

Schock: Die wahren Gründe für die Rechtschreibreform

Mi, 29/03/2017 - 11:58
Vor Jahren erhitzte die Rechtschreibreform die Gemüter. Widerstand machte sich breit und manche Zeitung verkündete stolz, sie würde nach wie vor traditionell Deutsch drucken. Was keiner wusste: Die Rechtschreibreform wurde von den Verlagen gefordert. Dem Inhalt eines vertraulichen Dokumentes der deutschen Verleger an die Bundesregierung aus dem Jahr 1994 nach, heißt es: »Im Hinblick auf die schlechte Verfassung der deutschen Autorinnen und Autoren, fordern wir die Kultusminister dringend auf, die deutsche Rechtschreibung zu verbessern.« Die Verleger beklagten sich bitterlich über den inhaltlichen Verfall deutscher Autoren, die es kaum noch schafften, »Manuskripte weiterzuleiten, die dem Umfang eines anspruchsvollen Buches« entsprechen würden. Die schreibende Zunft könne sich zwar eloquent ausdrücken. Orthographisch liege auch wenig im Argen, aber »sie [befinde] sich in einer inhaltlichen Talsohle, die dazu führe, dass es nach 170 Seiten nichts mehr zu erzählen« gäbe. Eine gewisse schreiberische Müdigkeit wolle man ferner nicht ausschließen.

Die Kulturbereicherer kämpfen auf Europas Strassen

Mi, 29/03/2017 - 11:52
Wie viele schöne Märchen aus der Vergangenheit fangen die Geschichten mit "es war einmal" an. So auch diese. Es war einmal eine Zivilisation in Europa, wo man in den Strassen der Städte spazieren und flanieren konnte. Man sah Frauen und Männer gut gekleidet unterwegs, die ins Theater, ins Kino, ins Restaurant oder zu einem Rendevouz unterwegs waren. Oder zu einem Cocktail, zum Beispiel in Paris, bei Mondlicht, Musik und Martinis. Das war eine schöne Zeit. Heute versteht man unter Cocktails, die von Molotow, denn die Strassen der französischen Hauptstadt und von 20 anderen Städten in Frankreich brennen schon länger. Sie sind die Rue de Merde geworden!

NSU-Prozess Verteidiger in Geiselhaft

Mi, 29/03/2017 - 11:46
Ja, es ist Zeit, dass der NSU-Prozess zu Ende geht. Und ja, dieser Prozess leidet unter den vielen juristischen Spiegelfechtereien, sodass die zehn Morde dahinter fast verblassen. Aber dennoch kann man nicht jeden formalen Einwand beiseitewischen, vor allem, wenn es ein gewichtiger ist. Nun gibt es so einen Einwand. Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben sich so zerstritten, dass sie sich gegenseitig der Lüge, Kompetenzanmaßung und Unverschämtheit bezichtigen und die drei ursprünglichen Verteidiger das Gericht darum bitten, entpflichtet zu werden. Das könnte den seit vier Jahren währenden Prozess auf den letzten Metern noch in Turbulenzen bringen.

Mossul: Amerika schließt Verantwortung für tote Zivilisten nicht aus

Mi, 29/03/2017 - 11:42
Nach einer Explosion mit etlichen toten Zivilisten in der irakischen Stadt Mossul hat das amerikanische Militär eine Mitschuld an dem Vorfall nicht ausgeschlossen. „Meine erste Einschätzung ist, dass wir wahrscheinlich an den Todesopfern beteiligt waren“, sagte der amerikanische Kommandeur der Militärmission gegen den „Islamischen Staat“ (IS), General Stephen Townsend, am Dienstag. Es habe mehrere Luftangriffe in der Gegend gegeben. Townsend betonte aber, dass Zivilisten nicht absichtlich angegriffen worden seien. Das Zentralkommando untersucht derzeit den Vorfall. In Folge der gewaltigen Explosion im Stadtviertel al Dschadida im Westen Mossuls am 17. März waren verschiedenen Berichten zufolge mehr als hundert Menschen ums Leben gekommen.

Geschichte klittern mit Günther Oettinger

Mi, 29/03/2017 - 11:40
Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick: Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zu Filbingers Beerdigung kommen sollte.

Fifa-Funktionäre: Weil sie es (sich) wert sind

Mi, 29/03/2017 - 11:38
Gehälter sollen um 50 Prozent auf 450.000 Dollar im Jahr erhöht werden. Die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag erhöhten sich zum Wochenende ihre Diäten bis 2020 um 17,5 Prozent (vgl. Diätenerhöhung im Aufmerksamkeitsschatten der Saarlandwahl). Ein paar Tage veröffentlichte die HKP Group eine Statistik, aus der hervorgeht, dass sich die Manager der 30 deutschen Dax-Konzerne im letzten Jahr um durchschnittlich fast 14 Prozent höhere Einkünfte genehmigen ließen (vgl. Deutsche Spitzenmanager verbuchen fast 14 Prozent Einkommenszuwachs).

BTCC: Saisonvorschau 2017

Mi, 29/03/2017 - 11:36
Motorsport: Der Frühling macht sich allmählich weit und breit bemerkbar und das Motorsportjahr 2017 nimmt Fahrt auf. Am kommenden Wochenende startet auf dem Indycircuit von Brands Hatch auch die britische Tourenwagenmeisterschaft BTCC in ihre neue Saison. Ein pickepackevolles Feld mit 32 Fahrzeugen, elf verschiedenen Marken und mit Vauxhall ein Hersteller, der werksseitig in die Serie zurückkehrt, versprechen dem Tourenwagen-Enthusiasten auch dieses Jahr wieder beste Voraussetzungen für eine tolle Saison. Welche Serie wurde vergangenes Jahr doch noch mal gleich zur besten Tourenwagenmeisterschaft der Welt gewählt? Egal, lassen wir das hier mal weg.

Schweden: Wenn die Polizei um die eigene Sicherheit besorgt ist

Mi, 29/03/2017 - 11:34
Rinkeby, Schweden. Erst vor wenigen Wochen war der Stockholmer Stadtteil aufgrund massiver Unruhen in den Schlagzeilen. Rinkeby ist durchaus das, was man als „No-Go-Zone“ bezeichnen kann. In Rinkeby besteht die Bevölkerung fast vollständig aus Migranten der ersten und zweiten Generation und für viele Schweden ist Rinkeby kein Teil Schwedens mehr. Nichtsdestotrotz muss natürlich die Regierung Schwedens auch in Rinkeby Flagge zeigen.

Strahlender Profit

Mi, 29/03/2017 - 10:26
Doppelzüngig: Umweltministerin fordert, rissige Reaktoren in Belgien vom Netz zu nehmen, aber ihr unterstellte Behörde erteilt Exportgenehmigungen für Brennelemente in die AKW. Es ist schon ein starkes Stück: Vor einem Jahr prangerten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und andere Politiker aus der großen Koalition das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 als Sicherheitsrisiko an. Gleichzeitig beliefert die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen mit Billigung des Bundesumweltministeriums den Pannenreaktor bei Lüttich mit frischem Brennstoff.

Schon von JEFTA gehört?

Mi, 29/03/2017 - 10:24
Bei TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, waren noch alle möglichen Organisationen von Arbeitnehmervertretern über Menschenrechtsorganisationen bis hin zu Umweltschützern sehr aktiv, um dieses Abkommen zu verhindern oder zumindest zu entschärfen und abzuändern.

Anbiedern an dumpfen Protest

Mi, 29/03/2017 - 10:22
Zur Erneuerung des Koalitionspaktes von SPÖ und ÖVP. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben vor kurzem einen Zwischendurch – Koalitionspakt geschlossen, um vielleicht doch die Legislaturperiode durchzustehen. Um zeitgemäß Aufmerksamkeit zu erregen und die ÖVP unter Druck zu bringen, stellte Bundeskanzler Kern den SPÖ Plan A für Österreich in der Welser Messehalle popartig vor. Nach den Verhandlungen mit der ÖVP blieb von Plan A nicht mehr viel übrig, außer die üblichen verdächtigen Themen wie Arbeit und Sicherheit; Tablets für SchülerInnen, Vermögenssteuern, kalte Steuerprogression uä. Themen wurden verwaschen und unverbindlich verschoben. Was unter dem Strich übrigbleibt ist die sysiphosartige Bemühung Arbeit zu schaffen, aber immer nur durch Verbilligung der Arbeit: Arbeitszeitflexibilisierung, Durchrechnung auf 12 Stunden ohne Überstundenbezahlung, Steuergelder bzw. Lohnnebenkostenzuschüsse für neue Jobs, wobei nur beim AMS Gemeldete gemeint sind; – osteuropäischen ArbeiterInnen sollen damit ausgeschlossen werden; Anreize für Unternehmen für die Aufnahme von Langzeitarbeitslosen, 1 Euro Jobs für Asylsuchende; uä.

Eine Nation, eine Sprache, ein Geschlecht?

Mi, 29/03/2017 - 10:18
Die Türkei gab sich einst einen frauenfreundlichen Anstrich, aber der Krieg gegen die Kurden ist ein Krieg gegen die Frauen. »Wir haben so viel zu sagen aus Kurdistan, doch ich möchte es heute bei einer Sache belassen: Für alle Völker und für alle Frauen sagen wir nein, nein und nochmal nein«, ruft Leyla Güven, Co-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK), den Menschenmassen in einem viel zu kleinen Saal in Diyarbakir zu. Mit diesem Satz leitete sie am 2. März 2017 den Wahlkampf für ein »Nein« im Verfassungsreferendum ein. Ihre Vorgängerin, Selma Irmak, sitzt währenddessen im Gefängnis. Im Publikum ist auch Feleknas Uca, Abgeordnete im türkischen Parlament für die Demokratische Partei der Völker (HDP). Sie fliegt noch am selben Abend nach Berlin, um den Clara-Zetkin-Ehrenpreis entgegenzunehmen.

Sozialstaat Deutschland und seine schrecklich nette politische Familie

Mi, 29/03/2017 - 10:16
Bloß nicht teilen oder abgeben, man könnte doch etwas von seinen selbsterschaffenen Pfründen verlieren, da Ausbeutung bisherig so vortrefflich simpelst funktioniert, selbst wenn noch so viele Fakten offen auf dem Tisch liegen, es finden sich stets windige Argumente, sie nonchalant schönredend zu verharmlosen, Hauptsache der ahnungslose Bürger schluckt die Kröte.

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