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Aktualisiert: vor 16 Minuten 50 Sekunden

Real Game of Thrones: Im Netz der Monsterspinne

Mi, 29/03/2017 - 16:35
Die Seifenoper, wer wen heimlich abgehört und wer wessen Post gestohlen hat, steht im exzeptionalistischen Königreich noch immer auf dem Spielplan und da Fakten Mangelware sind basiert das Libretto nach wie vor auf “Fake News” und Fiktionen. Zu einem kleinen dramaturgischen Höhepunkt kam es, als der Chef der Polizei und ein Obermeister der Intelligence vom Parlament zu dieser Sache befragt wurden. Auch sie konnten nicht mit Beweisen dienen, dass Hillarys Post tatsächlich von russischen Häschern entwendet wurde und wer genau in Donalds prächtiger Turmburg belauscht und ausgespäht worden ist, betonten aber, dass König Obama keinen Befehl für diesen Lauschangriff gegeben habe. Dies hatte König Donald ja behauptet und war dafür einmal mehr der Lüge gescholten worden. Ob zu Recht oder zu Unrecht blieb allerdings auch nach dieser Anhörung offen, denn heraus kam, dass Donald möglicherweise doch abgehört wurde, aber nur beiläufig und “aus Versehen”.

Bundeswehr - wenn Geld ausgegeben wird, dann an der falschen Stelle

Mi, 29/03/2017 - 16:33
Deutschland schuldet der Nato 346 Milliarden Euro. In Berlin verstummten abrupt selbst solche Stimmen, die vor Trumps Nadelstich noch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert hatten. Der Vorfall war an Peinlichkeit nicht zu überbieten: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ sich samt Pressetross mit dem neuen Transportflugzeug der Bundeswehr, einem Airbus A 400 M, ins Baltikum fliegen, um Truppen zu inspizieren, die Wladimir Putin und Russland demonstrieren sollen, dass der Westen die Ostgrenze des Bündnisses schützt und gerade Deutschland das Baltikum mit seinen drei Kleinstaaten nicht preisgibt. Die CDU-Politikerin kam mit dem Flugzeug bis Kaunas in Litauen. Dann blieb der neue, aber wegen technischer Probleme mit jahrelanger Verspätung ausgelieferte Transporter mit Triebwerksschaden liegen.

Bootsdrama mit 200 Toten: Ägyptisches Gericht fällt harte Urteile

Mi, 29/03/2017 - 16:30
Ein halbes Jahr nach einem verheerenden Flüchtlingsdrama vor der ägyptischen Küste sind 56 Menschen zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der Mittelmeerstadt Rosetta sah es am Sonntag als erwiesen an, dass die Angeklagten Schuld an dem Tod von mehr als 200 Bootsflüchtlingen im September haben. Das Boot mit Ziel Italien war am 21. September mit bis zu 450 Menschen an Bord vor Rosetta gekentert. Nach Angaben von Überlebenden saßen bei dem Unglück viele Flüchtlinge im Laderaum des Bootes fest. Bei dem Unglück waren Eritreer, Somalier, Syrer und Sudanesen sowie Ägypter ums Leben gekommen. Nur 164 Menschen konnten offiziellen Angaben zufolge gerettet werden. Nach der Tragödie waren unter anderem der Besitzer des Bootes und Crew-Mitglieder festgenommen worden.

Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

Mi, 29/03/2017 - 15:45
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.

Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS

Mi, 29/03/2017 - 15:41
Spionagebehörde des BMI zieht auf den Bundeswehr-Campus. Die neue Zentralstelle ZITiS versorgt das Bundesinnenministerium mit digitalen Werkzeugen gegen „Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“. Die Einrichtung soll mit einem militärischen Forschungszentrum in München zusammenwachsen. Im Januar hatte das Bundesinnenministerium Details zur Einrichtung der seit längerem angekündigten Spionagebehörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) mitgeteilt. Erst auf Nachfrage der Gruppe Freiheitsfoo teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, dass die Einrichtung auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München angesiedelt wird. In der früheren Pressemitteilung des Ministeriums war vom gemeinsamen Standort mit der Bundeswehr keine Rede.

Ungarische Flüchtlingspolitik: Gericht zeigt Grenzen auf

Mi, 29/03/2017 - 15:39
Seit heute ist in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, das Asylsuchenden den Aufenthalt in Transitzonen vorschreibt. Als der Gesetzentwurf vor drei Wochen verabschiedet wurde, setzte es heftige Kritik. Manche sprachen von einer "Zwangsunterbringung", die mit internationalen Regelungen im Widerspruch stehe (siehe dazu Ungarn: "Verpflichtender Aufenthaltsort für Flüchtlinge und ein böses Spiel"). Die EU hält sich aus naheliegenden Gründen mit Kritik zurück. Man hat genug Krisen (augenblicklich kommen auch noch Schwierigkeiten bei der Flüchtlingsumverteilung mit Österreich hinzu). Vom EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird eine "zurückhaltende Äußerung" zu den ungarischen Neuerungen übermittelt.

Inflationsphase und Zinswende beginnen

Mi, 29/03/2017 - 15:36
Nach der Zinsanhebung in den USA stiegen die Edelmetalle wieder deutlich an. Der Goldpreis konnte seither über 50$ auf 1.250$ und der Silberpreis fast einen US-Dollar auf 17,70$ zulegen. Gold stößt im Moment auf vermehrtes Angebot, doch wenn der Widerstandsbereich und der Abwärtstrend zwischen 1.250$ und 1.280$ erst einmal überwunden sind, dann dürfte sich der Anstieg schnell beschleunigen. Zumindest lässt die relative Stärke am Terminmarkt der vergangenen Wochen darauf schließen und die Goldbullen auf neue Gewinne hoffen. Der Preis für Platin schwächelt noch etwas, doch Palladium ist seit Monaten unvermindert stark und nun kurz davor in Euro über 750€ ein neues Allzeithoch zu erreichen.

Die Abgeltungssteuer und die Populisten

Mi, 29/03/2017 - 15:34
Der behauptete Vorteil der Abgeltungssteuer ist gar nicht vorhanden. Zinsen gibt es praktisch nicht mehr und wenn, werden diese auch im Bereich der Inflation besteuert, was Substanzbesteuerung bedeutet. Bei Dividenden liegen die Steuersätze nahe bei 50%. Ich hatte mir ja vorgenommen, zur näherkommenden Bundestagswahl in unregelmäßiger Folge einige politische Kampfbegriffe aufzuspießen und mit der Lanze der Fakten zu erlegen. Zuletzt habe ich das in Die Hochvermögenden zum Thema Altersvorsorge und Vermögenssteuer getan. Heute soll die Abgeltungssteuer an der Reihe sein. Denn die Abschaffung derselben, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer der beliebtesten Wahlkampf-Schlager von Martin Schulz sein, und alle werden wohlgefällig nicken, ohne das Thema wirklich zu verstehen.

MAN Diesel & Turbo: IG Metall stimmt Stellenabbau zu

Mi, 29/03/2017 - 15:32
Nach monatelangen Geheimverhandlungen zwischen Betriebsräten von MAN Diesel & Turbo und dem Unternehmensvorstand haben die Gewerkschaftsvertreter einem massivem Stellenabbau zugestimmt. In allen fünf Standorten des Unternehmens werden Arbeitsplätze gestrichen. Die Belegschaft des Berliner Betriebs soll um 27 Prozent schrumpfen, von den 520 Arbeitsplätzen werden 140 entfallen. Das Werk wird sich in Zukunft auf die Produktion von Radialgetriebe-Kompressoren (RG) und die in Raffinerien eingesetzten dampfgetriebenen „Refinery Train Packages“ (ReTPac) beschränken. Von anderen Betrieben soll die Fertigung von Zwischengetrieben und anderer Komponenten abgezogen und nach Berlin verlegt werden.

Weniger Mitspracherecht des Bundestags bei Auslandseinsätzen

Mi, 29/03/2017 - 15:08
Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen. Die Beteiligung der EU an einem UN-Einsatz dürfe beispielsweise nicht am Einspruch des deutschen Bundestags scheitern, „weil es vielleicht kurz vor einer Wahl ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer verteidigungspolitischen Tagung der SPD-Fraktion. Das sei ein Thema, „das die Politik in unserem Land herausfordern wird“. Eine stärkere Vernetzung der europäischen Armeen werde „auch bedeuten, dass sich die Augen verstärkt auf die Verlässlichkeit jedes einzelnen Partners richten werden“.

EU untersagt Fusion der Börsen in Frankfurt und London

Mi, 29/03/2017 - 15:06
Die geplante Fusion von Deutscher Börse und London Stock Exchange (LSE) ist gescheitert. Die EU-Wettbewerbshüter untersagten den gut 25 Milliarden Euro schweren Deal am Mittwoch. „Der Zusammenschluss zwischen Deutsche Börse und London Stock Exchange hätte den Wettbewerb erheblich eingeschränkt, denn er hätte in einem wichtigen Bereich, dem Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente, ein De-facto-Monopol geschaffen“, erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager in Brüssel.

Wir Deutschen spielen im Sport eine verheerende Rolle

Mi, 29/03/2017 - 15:04
Eine Studie stellt fest, was der Wurftrainer Hansjörg Kofink seit 40 Jahren sagt: Die BRD hat genauso betrogen wie die DDR. Im Doping sind die Deutschen ganz vorn. ZEIT ONLINE: Herr Kofink, am Wochenende berichtete die ARD über eine Dissertation, die den westdeutschen Sport zwischen dem Ende der 1960er Jahre und der Wiedervereinigung betrifft. Der Pharmazeut Simon Krivec hat 121 westdeutsche Top-Leichtathleten zu Dopingpraktiken befragt, 31 von ihnen, teils anonym, teils mit Klarnamen, haben zugegeben, mit Anabolika gedopt zu haben. Sie sind Dopinggegner der ersten Stunde, was ist an der Studie neu für Sie? Hansjörg Kofink: Zunächst muss ich sagen: Ich weiß über die Berichte hinaus nicht, was in der Arbeit steht. Veröffentlicht wird sie erst noch. Am meisten überrascht hat mich Klaus-Peter Henning.

Die Ultras der »alten Dame«

Mi, 29/03/2017 - 15:02
Die schönsten Erfolgsgeschichten schreibt das Portemonnaie: Juventus Turin ist mal wieder in einen Skandal verwickelt. Juventus Turin hat mal wieder Probleme mit der italienischen Justiz. Dabei ist der Rekordmeister sportlich doch der Vorzeigeklub des Landes. Vielleicht auch gerade deshalb. Nach der Aufdeckung eines Manipulationsskandals waren dem liebevoll »alte Dame« genannten Klub pünktlich zum WM-Beginn 2006 zwei Meisterschaften aberkannt worden. Außerdem musste man eine Saison in der Zweiten Liga verbringen, wo man dann sofort Meister wurde und wieder aufstieg, obwohl vorher Spieler wie Zlatan Ibrahimovic, Patrick Vieira und Fabio Cannavaro den Verein verlassen hatten.

PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab

Mi, 29/03/2017 - 14:01
Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt. Klar, wir kriegen den Mindestlohn, ihr eure Maut, so funktioniert Politik. Den meisten Bürgern ist das auch alles egal. Ob sie nun 100 Euro für eine Maut-Plakette oder 100 Euro KFZ-Steuern bezahlen … linke Tasche, rechte Tasche. Und das alles nur, weil bajuwarische Bierzelt-Populisten den Mund im Wahlkampf zu voll genommen haben? Dieses Bild vermitteln ja auch die Medien nur allzu gern. Doch so einfach ist es nicht. Bei der Maut geht es schließlich nur vordergründig um eine Benutzungsgebühr für Autobahnen und Bundestraßen. Die elementare Funktion einer Maut liegt ganz woanders: Ohne Maut keine Privatisierung der Autobahnen.

Fukushima: Atommüllproblem eskaliert, Robotererkundung wieder gescheitert

Mi, 29/03/2017 - 13:57
Recycling-Idee: Das Umweltministerium will mit der kontaminierten Erde aus den evakuierten Gebieten, die sich auftürmt, Parks schaffen. Um die 400 Tonnen Wasser fließen durch das havarierte AKW Fukushima, um die Kernschmelze zu kühlen, dabei ist aber auch Grundwasser. Das radioaktive Wasser wird, soweit es geht, dekontaminiert, was aber nicht vollständig möglich ist und Tritium zurückbleibt, weswegen es in riesigen Tanks aufgesammelt wird. Fast eine Million Tonnen radioaktiv belastetes Wasser wird derzeit in 1000 Tanks gesammelt. Jedes Jahr kommen 150.000 Tonnen dazu. Ungeklärt ist, was damit gemacht werden soll.

Pentagon bereitet Eskalation des Kriegs im Jemen vor

Mi, 29/03/2017 - 13:56
Das Pentagon hat das Weiße Haus offiziell aufgefordert, die Saudi-Monarchie in ihrem brutalen Krieg gegen die verarmte Bevölkerung des Jemen wieder uneingeschränkt zu unterstützen. Die Obama-Regierung hatte diese US-Militärhilfe Ende letzten Jahres geringfügig eingeschränkt. Wie die Washington Post am Montag berichtete, hat Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis, Ex-General des US Marine Corps, vor Kurzem ein entsprechendes Memo bei Trumps nationalem Sicherheitsberater, Generalleutnant McMaster eingereicht. Darin ersucht er um verstärkte Unterstützung der Militäroperationen, die Saudi Arabien gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, seinem wichtigsten Verbündeten, im Jemen durchführt. In diesem Memo, so die Post, werde betont, dass eine solche US-Militärhilfe der Abwehr einer „gemeinsamen Bedrohung“ diene.

EU-Kommission billigt Fusion von Dow und DuPont

Mi, 29/03/2017 - 13:53
Die Europäische Kommission hat den US-amerikanischen Chemiekonzernen Dow und DuPont erlaubt sich zusammenzuschließen. Voraussetzung sei, dass DuPont große Teile seiner Pestizidsparte verkaufe, teilte die EU-Kommission gestern mit. Zugleich forderten fast 200 gemeinnützige Organisationen die Kommission auf, die Großfusionen in der Agrarchemie zu stoppen. Nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sichert der aktuelle Beschluss den Wettbewerb auf dem Pestizidmarkt.

Wie zionistischer Antisemitismus die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht

Mi, 29/03/2017 - 13:52
Nur 72 Jahre nach Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz werden jüdische Bürger in Deutschland und ausländische Juden wieder mit einem Redeverbot belegt und sind Antisemitismus ausgesetzt. Aktuell gewärtigen jüdische Referenten wie Ilan Pappe und Moshe Zuckermann ein Redeverbot im Rahmen der Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“, die im Juni in Frankfurt stattfinden soll und MUSS. (1) Die Meinungsfreiheit und Freiheit der Lehre ist ein hohes Gut und muss selbstverständlich auch für Kritiker der Politik des "Jüdischen Staates" gelten. Allerdings hintertreibt die rührige Israel-Lobby mit infamen und haltlosen Antisemitismusvorwürfen dieses wichtige Recht, in Deutschland und weltweit. Das dürfen und wollen wir nicht zulassen!

Zurück auf NATO-Weg

Mi, 29/03/2017 - 13:50
Der Chef des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, ist ein NATO-Mann, der sein Geschäft als Verbindungsoffizier in Mönchengladbach lernte. Von NATO-Geheimdienst zu NATO-Geheimdienst übergab er denn auch am Rande der Münchner »Sicherheitskonferenz« dem BND-Chef Bruno Kahl eine Liste mit Gülen-Anhängern, die es in Deutschland zu verfolgen gelte. Die Existenz dieser Liste wie auch das Treffen wurden jetzt wahrscheinlich vom BND selbst durchgestochen. Bemerkenswert ist zudem, dass die gesammelten Informationen auf ein engmaschiges türkisches Agentennetz in Deutschland verweisen, das sogar eigene Überwachungs­kameras gegen potentielle Erdogan-Kritiker einsetzt.

Das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung

Mi, 29/03/2017 - 13:49
Die Aufarbeitung des Falles Anis Amri kreist um die Frage, welche Behörde welche Maßnahmen hätte ergreifen können oder müssen, die den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vielleicht verhindert hätten. Neben dem Ausländerrecht, insbesondere den Regelungen zur Abschiebung, steht das allgemeine Sicherheitsrecht im Mittelpunkt des Interesses. Erste Neuregelungen sollen auf Bundesebene getroffen werden. In dem am 1. Februar 2017 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf der Neufassung des BKA-Gesetzes ist neben einer Vielzahl von informationsbezogenen Bestimmungen eine Regelung zur Fußfessel für sog. Gefährder enthalten, die als Modell für die Landesgesetzgebung dienen soll. Die Vorlage einer verfassungsrechtlich umstrittenen Regelung durch den Bund soll die Länder sicherheitsrechtlich inspirieren.

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