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Aktualisiert: vor 38 Minuten 14 Sekunden

Öffentlich-Private Partnerschaften: Mehr Schaden als Nutzen

vor 7 Stunden 9 Minuten
Gefährlich, undurchsichtig, teuer - so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die Bauarbeiten erledigen und ist mitunter für die Wartung verantwortlich. Der Staat hat dabei bestimmte Eingriffs-, Kontroll- und Rückkaufrechte. Genaues weiß man aber oft nicht, weil die Verträge für die Öffentlichkeit und die Parlamente kaum zugänglich sind.

Musik-Magazin Rolling Stone soll verkauft werden

vor 7 Stunden 11 Minuten
Das einflussreiche US-Magazin Rolling Stone sucht genau 50 Jahre nach seiner Gründung einen Käufer. Der Gründer der Zeitschrift, Jann Wenner, sagte der "New York Times", er wolle die Zukunft des Magazins rechtzeitig sichern. "Es gibt Herausforderungen, die wir nicht alleine stemmen können." Für einen familiengeführten Verlag sehe die Zukunft düster aus. Das Magazin hatte zuletzt unter einer mangelnden Finanzierung zu leiden.

Sinfonischer Tyrannenmord

vor 7 Stunden 14 Minuten
Zwischen Schönklang und kompositorischer Logik: Bruckner-Konzerte beim Musikfest Berlin. »Kein Cäsar würde den Componisten fürchten, und doch komponiert er nichts als Hochverrath, Empörung und Tyrannenmord.« Aus dem Mund des Musikkritikers Max Kalbeck war das 1885 nicht als Lob für Anton Bruckner gemeint – aber manchmal sind Feinde hellsichtiger als Freunde. Bruckner war fromm katholisch, kaisertreu, alles andere als intellektuell und verfolgte so zäh wie erfolgreich seinen gesellschaftlichen Aufstieg. Seine Sinfonien aber sprengen den engen Horizont seines Denkens.

Die gut gemeinten Ratschläge von Michael Häupl

vor 7 Stunden 16 Minuten
(Satire): Am 15. Oktober 2017 finden in Österreich die Nationalratswahlen statt und die SPÖ droht nicht nur den ersten Platz zu verlieren, sondern möglicherweise auch gar nicht mehr in der nächsten Regierung vertreten zu sein. Bundeskanzler Christian Kern will den Kampf allerdings nicht so schnell aufgeben und wendet sich, im letzten Moment, an den großartigsten Polit-Strategen der Gegenwart. Es handelt sich dabei, selbstverständlich, um den Wiener Bürgermeister Michael Häupl.

UN-Rechtsstaaten, Krim und die Feindstaatenklausel

Mo, 18/09/2017 - 22:23
Recht und Propaganda sind Zwillinge, die sich nur ungern als solche zu erkennen geben. Bedauerlich ist es, feststellen zu müssen, dass Recht nicht gleich Recht ist. Auf höchster Ebene kann sowas am Ende lebensbedrohlich sein und in handfesten Kriegen enden. Viele Zeitgenossen wollen das nicht wahrhaben, sind auch nicht bereit sich mit den Anzeichen dafür auseinanderzusetzen. Hier eine Reihe von Hinweisen zu diesem Komplex.

Aus sehr gutem Grund: Nichtwähler

Mo, 18/09/2017 - 22:20
Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem zweiten "TV-Duell" aufgefordert. Weil er beim ersten Versuch am 3. September nur lauwarme Luft ausgestoßen hat, wollte er es nochmal mit heißerer versuchen. Was ein Jammerlappen. Er möchte so gerne "Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland" werden. Dumm nur, dass er kein Argument vortragen kann, warum man ihm diesen persönlichen Karrierewunsch erfüllen sollte. Offenbar sagt ihm niemand deutlich genug, dass das "Regierungsprogramm" seiner Partei für nichts anderes als lauwarme Luft gut ist.

Die seltsamste Zeit

Mo, 18/09/2017 - 22:17
Das Experiment Martin Schulz führte die SPD kurzzeitig in ungeahnte Höhen. Umso schmerzlicher war der Absturz danach. Der Kanzlerkandidat kämpft jetzt darum, nach dem 24. September weiter eine Rolle zu spielen. Hin und wieder sind sie noch zu sehen, die kleinen, rechteckigen Schilder mit der Aufschrift: „London, New York, Paris, Würselen“. Ein, zwei glühende Anhänger im Publikum auf den Kundgebungen des SPD-Kanzlerkandidaten halten sie dann trotzig in die Höhe – in Bremen, in Kiel, in München. Sie wirken wie Devotionalien aus alten, besseren Tagen. Dabei wurden sie erst vor sechs Monaten gedruckt.

Neue Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition Venezuelas

Mo, 18/09/2017 - 22:15
Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, und der frühere Präsident Spaniens, José Luis Zapatero haben zu einer Dialogrunde am Mittwoch und Donnerstag auf der Karibikinsel eingeladen. Ziel war, die Voraussetzungen für mögliche Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition Venezuelas abzuklären. Das Treffen soll sachlich und konstruktiv verlaufen sein.

»Das war total psycho«

Mo, 18/09/2017 - 22:13
Augenzeugenberichte über Polizeigewalt beim G-20-Gipfel im Hamburger DGB-Haus. Gut vier Jahrzehnte sei sie politisch aktiv, habe bei vielen Demos mitgemacht, berichtet die Frau auf dem Podium. Aber was sie am 6. Juli, am Vortag des G-20-Gipfels in Hamburg, bei der »Welcome to Hell«-Demo an Polizeibrutalität erlebt habe, das habe sie »zuletzt in Genua gesehen, beim G-8-Gipfel im Juli 2001«.

Klimawandel! War da was?

Mo, 18/09/2017 - 22:11
Im Bundestagswahlkampf spielen globale Erwärmung und Naturkatastrophen keine Rolle. Parteien und Politikern ist das Thema zu heiß, sagen Experten. Selbst die Grünen nuscheln nur noch verschwurbelte Öko-Botschaften, um die Wähler nicht zu verschrecken. Was für ein Zufall. Gerade als die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs beginnt, brechen die Katastrophen los: Auf der grönländischen Nassuttooq-Halbinsel frisst sich ein Buschfeuer durch Torfmoore, die nach Rekordtemperaturen von 25 Grad ausgetrocknet sind.

Fake News: Facebook und Co. sollen mehr Verantwortung übernehmen

Mo, 18/09/2017 - 22:09
Wer sein Geld mit der Verbreitung falscher Informationen verdient, muss sich das auch vorwerfen lassen, sagt Vincent Fella Hendricks, dänischer Philosoph und Direktor des Institut for Bubble Studies an der Universität Kopenhagen. Im Interview mit heise online rät Hendricks der EU-Kommission, die großen Plattformen auf eine Art herausgeberische Sorgfaltspflicht festzunageln. Bei einer geplanten Konsultation sollen mögliche selbstregulatorische Schritte ausgelotet werden.

ÖPP 2: Mehr Schaden als Nutzen bei den Öffentlich-Private-Partnerschaften

Mo, 18/09/2017 - 22:08
Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) werden gerne als Wunderwaffe gegen den Investionsstau gepriesen. Die jüngsten Skandale bei den Autobahnprivatisierungen zeigen: auf den Staat kommen dabei oft schwer kalkulierbare Risiken und Kosten zu. Gefährlich, undurchsichtig, teuer – so lässt sich die Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) auf den Punkt bringen. Bei ÖPP besorgt ein privater Partner ganz oder teilweise die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, lässt die Bauarbeiten erledigen und ist mitunter für die Wartung verantwortlich.

Formel Eins: Analyse GP von Singapur

Mo, 18/09/2017 - 22:05
Über diesen Start wird man noch länger reden. Ferrari warf die WM-Führung weg, Hamilton profitierte und führt jetzt die WM mit 28 Punkten an. Daniel Ricciardo hat offensichtlich hellseherische Fähigkeiten. In einem Interview vor dem Rennen bei SkyF1 sagte er scherzhaft „Super wäre ja, wenn Verstappen und Vettel beim Start kollidieren würden.“ Da konnte er natürlich nicht wissen, dass sein Wunschszenario eine Stunde später eintreffen würde.

Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Mo, 18/09/2017 - 22:03
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets.

Warum spielt das Thema Armut im Wahlkampf eigentlich keine Rolle?

Mo, 18/09/2017 - 19:56
Schon beim TV-Duell nahmen die AfD-Themen „Migration“, „Islam“ und „Terrorismus“ mehr als die Hälfte der gesamten Sendezeit ein. Für das Thema Armut waren da nur noch ein paar Nebensätze übrig. Dieses Missverhältnis lässt sich spiegelbildlich auf den gesamten Wahlkampf übertragen. Uns geht es doch gut … so könnte man meinen. Die offiziellen Zahlen zur Armutsgefährdung, die das Statistische Bundesamt Ende August veröffentlicht hat, sprechen da jedoch eine ganz andere Sprache.

Gab verklagt Google

Mo, 18/09/2017 - 19:53
Der Twitter-Konkurrent wirft dem aus einer Suchmaschine entstandenen Konzern Monopolmissbrauch vor. Am 17. August entfernte Google mit Verweis auf "Hate Speech" die App der auf mehr Redefreiheit setzenden Twitter-Alternative Gab (vgl. Nach dem NetzDG) aus dem Play Store für Android-Mobilgeräte. Kurz vorher hatte Gab-CEO Andrew Torba dem von Google wegen Kritik an einer SJW-Filterblase im Unternehmen gefeuerten James Damore einen Job angeboten.

Linkspartei will gesetzliche Rente für Kanzler und Minister

Mo, 18/09/2017 - 19:51
Die Linkspartei will Bundespräsident und Kanzlerin dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Zudem forderte die Partei eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rente für die Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und alle Abgeordneten des Bundestages. »Für eine lukrative Sonderstellung gibt es keinen Grund«, sagte Parteichef Bernd Riexinger.

Die Grünen und die FDP

Mo, 18/09/2017 - 19:49
Die FDP und die Grünen hielten, acht Tage vor der Wahl, nochmal kleine Parteitage ab, wo sie sich Mut machten und ihren Willen bekundeten, dritte Kraft werden zu wollen. Diese Wahl wird schwer für Merkel. Die grüne Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt bekennt sich in weltanschaulicher rührender Frömmigkeit dazu, nicht nur Deutschland, sondern ihre Herzens-Kräfte auch gegen das Elend in der ganzen Welt einzusetzen, um auch diese deutlich zu bessern. Sie sagt: „In einer Zeit der Erdogans, Putins und Trumps ist Moral ein echter Standortfaktor, dazu stehe ich auch.“

Es ist Zeit für die Anstalt

Mo, 18/09/2017 - 19:46
Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. An meiner jüngsten Einschätzung hat sich auch nach diesem Wochenende nichts geändert. Im Gegenteil, es scheint sich zu bestätigen, dass die Jamaika-Koalition ausgemachte Sache ist. Die Zeitungen sind heute voll davon, nachdem FDP und Grüne gestern in Berlin jeweils für sich einen Parteitag veranstalteten und dabei so taten, als könnten sie sich gegenseitig nicht leiden.

Der Wahlkampf hatte seinen Namen nicht verdient

Mo, 18/09/2017 - 19:45
Wir haben es in der Hand. Darüber sollte sich jeder in unserem Land im Klaren sein. Der Wahlkampf hatte seinen Namen nicht verdient. Er entspricht so ganz dem Wirken einerRegierung der "Großen Koalition". Durchziehen und sich jede Begründungspflicht verbitten. Das war das Motto der Regierungszeit von vier Jahren. Noch nie in der kurzen Geschichte einer durchgehend parlamentarischen Demokratie in Deutschland haben die Regierenden so abgehoben, wie das für die letzten vier Jahre festzustellen gewesen ist.

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