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Aktualisiert: vor 21 Minuten 35 Sekunden

Polarisierung als Prinzip

Mo, 24/07/2017 - 22:13
Türkei: Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch sieht sich die Regierung Recep Tayyip Erdoğans einem Dilemma gegenüber: Zum einen fürchtet sie jede Bewegung, die ihren Protest auf die Straße trägt und dort verwurzelt ist. Erdoğans heftige Reaktion auf die Proteste im Gezi-Park 2013 oder sein brutales Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes belegen dies eindrücklich. Da seine Macht aber auf einer Freund-oder-Feind-Dichotomie aufbaut, braucht er gleichzeitig die Legitimation durch die Straße – wie etwa am 15. Juli, an dem er die Menschen bei den Gedenkfeiern mit Forderungen nach der Todesstrafe für die Verschwörer aufpeitschte und davon sprach, man werde den Verrätern die Köpfe abreißen.

Die wahre Bilanz nach einem halben Jahr Trump

Mo, 24/07/2017 - 22:10
Nach Donald Trumps Vereidigung waren bereits diverse Wahlversprechen revidiert und eingeschränkt worden. Die Losung seiner Anhänger lautete, man müsse nur 100 Tage abwarten, um etwas Konkretes über die neue Administration sagen zu können. Nun sind bereits rund 6 Monate vergangen und mittlerweile lässt sich tatsächlich eine recht aussagekräftige Bilanz ziehen: Hat sich Donald Trump wirklich mit der Zentralbank angelegt, wie im Wahlkampf versprochen? Nein, definitiv nicht. Er behielt Janet Yellen bei der FED und will sie in absehbarer Zeit ersetzen mit einem alteingesessenen Mann von Goldman Sachs.

Martin Schulz: Macht gegen Moral - Jetzt fällt das letzte Tabu

Mo, 24/07/2017 - 22:08
Vor Monaten schon hatten sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD über den Ablauf des anstehenden wahlkampfes geeinigt. Man würde über allerlei reden, Investitionen, Bildung, Renten, vielleicht sogar Steuern. Aber grundsätzlich müsse, so der sogenannte kleine Wahlkampfgipfel im Arbeitszimmer der Kanzlerin, das in diesen Tagen einzig wirklich schwerwiegende Thema außen vor bleiben. Kein Wort zur Flüchtlingskrise, zur Politik der offenen Grenzen, zur grundstürzend veränderten Sicherheitslage im Land und zu deren Ursachen.

Fast jede zweite Neumiete ist zu hoch

Mo, 24/07/2017 - 22:06
Studie belegt, dass in Berlin massenhaft gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Der Staat bleibt untätig. Gespräch mit Marcel Eupen: Die gesetzliche Mietpreisbremse wirkt nicht. Das hat Ihr Verband, der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund, am Freitag mit Verweis auf eine neue Studie des Forschungsinstituts Empirica erklärt. Für einen Großteil der in Berlin angebotenen Wohnung würden demnach zu hohe Mieten verlangt.

Justizreform in Polen: Kühl kalkuliertes Risiko

Mo, 24/07/2017 - 22:04
Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident Andrzej Duda blockiert mit seinem Veto die rasant vorangetriebene Justiz-„Reform“ der nationalpopulistischen Regierungspartei. Zwar hatten die Demonstranten in den letzten Tagen und Nächten lautstark „3 x Nein“ gefordert, mit denen der Präsident ein ganzes Gesetzespaket zur Politisierung der Justiz verhindern sollte, doch auch „2 x Nein“ kann schon als gewisser Erfolg der Proteste gelten.

Cumhuriyet-Prozess: Verschwörung per Smartphone

Mo, 24/07/2017 - 22:03
In Istanbul wird Mitarbeitern der Zeitung „Cumhuriyet“ der Prozess gemacht – mit absurden Vorwürfen. Dabei ist bekannt, was sie vor Gericht gebracht hat. In der Vergangenheit hatte die Türkei den 24. Juli stets als den „Tag der Pressefreiheit“ begangen. Wie ein Hohn und eine weitere Einschüchterung klingt es da, dass in diesem Jahr die türkische Justiz den ersten großen Prozess in der „Republik Erdogan“ gegen eine Mediengruppe auf ebendiesen 24. Juli gelegt hat.

Bankentrennung ist das Geheimnis der chinesischen Kreditpolitik

Mo, 24/07/2017 - 22:01
Im letzten Jahrzehnt haben Chinas Banken etwa 10 Bio.$ Kredit geschöpft. Im selben Zeitraum gaben die Finanzinstitutionen der transatlantischen Welt plus Japan mehr als 15 Bio.$ für Liquiditätspumpen (Quantitative Erleichterung, QE) aus. Aber während Chinas Kredit in produktive Bereiche fließt, diente das westliche QE-Geld – 50% mehr als China – ausschließlich dazu, die spekulative Finanzblase wieder aufzupumpen.

Der neue Stahlkoloss - Stolz der USA

Mo, 24/07/2017 - 20:05
Die Tonne Stahlschrott wird derzeit mit rund 300 $ gehandelt. Der schöne neue Flugzeugträger aus der schönen neuen Welt wiegt 100.000 Tonnen, hat also - wäre alles aus Stahl - einen Schrottwert von 30 Millionen $, falls das Wrack noch schwimmfähig zum Abwracker geschleppt werden kann. Aus Sicht potentieller militärischer Gegner hat der Schrottwert jedoch keine Bedeutung. Für die handelt es sich bei der USS Gerald R. Ford um nichts anderes als um ein Ziel. Noch dazu um ein recht großes Ziel, was - wie ich es vor 48 Jahren bei der Grundausbildung in Roth bei Nürnberg gelernt habe - leichter zu treffen ist als ein kleines Ziel. So riesig groß ist es nun allerdings auch wieder nicht.

Beihilfe zur Hungersnot: Deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

Mo, 24/07/2017 - 20:03
Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft.

Diesel-Debatte: Ist der Stickstoffdioxid-Grenzwert sinnvoll?

Mo, 24/07/2017 - 20:00
Die Kampagne, die deutsche Politiker und Publizisten derzeit gegen Dieselfahrzeuge führen, beruht vor allem auf zwei Säulen: Warum die Feinstaub- oder Ruß-Säule kein sehr valides Argument ist, hat Ulrich Sommer letzte Woche ausführlich dargelegt: Benziner stoßen heute viel mehr Ruß aus als Dieselfahrzeuge, weil letztere Filter haben. Darüber hinaus stammt mehr als die Hälfte des jährlich in Deutschland gemessenen Feinstaubs aus Holzheizungen, deren Behaglichkeit gerade das Milieu zu schätzen weiß, in dem der Diesel am schärfsten verdammt wird.

Macrons Krisenfonds: Risiko des "Moral Hazard"

Mo, 24/07/2017 - 19:58
Der von Präsident Macron für die Eurozone vorgeschlagene Fonds zur Krisenintervention soll Euroländern, die zum Beispiel in eine Rezession geraten, zinsgünstige Kredite geben. Zu zahlen wäre der durchschnittliche Zins, den die Euroländer am Kapitalmarkt aufbringen müssen. Der Fonds würde daher nur von den weniger kreditwürdigen Ländern in Anspruch genommen, die am Markt einen überdurchschnittlichen Zins zahlen müssten. Dabei hängt die Kreditwürdigkeit weniger von der vorübergehenden Konjunkturlage als vom Umfang der bereits bestehenden Staatsverschuldung (relativ zum Bruttosozialprodukt) und von der Vertrauenswürdigkeit der politischen Institutionen ab.

Sehhilfe für das Erste

Mo, 24/07/2017 - 19:57
Für wen und wozu macht die ARD die »Tagesschau«? Frühere Redakteure geben Einblick in Geschichte und Gegenwart von Manipulation und Meinungsmache. Im Jemen steigt die Zahl der Choleraerkrankungen und -toten dramatisch an, meldete die »Tagesschau« am 20. Juli unter Verweis auf aktuelle Zahlen der UNO. »In dem Land auf der Arabischen Halbinsel tobt seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Weite Teile der Infrastruktur sind zerstört. Es fehlt an medizinischer Versorgung und sauberem Trinkwasser, was die Ausbreitung der Krankheit beschleunigt.« Es fehle an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung in den Krankenhäusern, heißt es im Korrespondentenbericht aus einer Klinik in Sanaa.

Flüchtlinge als Wahlkampfthema?

Mo, 24/07/2017 - 19:54
Martin Schulz ist fleißig; ständig produziert er neue Ideen. Doch an einer vertieften Diskussion darüber hat er kein Interesse. Noch weiß niemand, wie teuer sein vor einer Woche vorgeschlagenes „Chancenkonto“ mit 5.000 bis 20.000 Euro für Jedermann kommen würden (800 Milliarden Euro oder „nur“ 200 ?). Gleichwohl zündet er bereits die nächste Wahlkampfrakete: Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel/Gabriel von Herbst 2015, verbundenen mit der Forderung, die ins Land strömenden „Flüchtlinge“ auf ganz Europa zu verteilen – mit Ausnahme der bisher schon sehr aufnahmewilligen Bundesrepublik.

Drei Szenarien für die Zukunft der Bankenunion

Mo, 24/07/2017 - 19:51
Um den Teufelskreis aus maroden Banken und schwachen Staatsfinanzen im Euroraum zu durchbrechen, wurde die Bankenunion geschaffen. Doch das Projekt ist noch unvollendet. Wie stabil sind Europas Banken mehr als acht Jahre nach Beginn der Krise? Und wie geht es mit der Bankenunion weiter? In den vergangenen Monaten wurde die Bankenunion ihrem ersten richtigen Test unterzogen. Der Anspruch der Bankenunion ist, die Finanzstabilität im Euroraum zu erhöhen und die Steuerzahler vor den Kosten einer Bankenkrise zu schützen.

Schrecklicher Verdacht: Sprachen sich Autohersteller auch bei Anzahl der Räder ab?

Mo, 24/07/2017 - 19:49
(Satire): Reichen die geheimen Absprachen der großen deutschen Automobilhersteller weiter als bislang angenommen? Laut Informationen, die dem Postillon exklusiv vorliegen, legten Daimler, Porsche, Audi, BMW und Volkswagen im Geheimen offenbar auch die Anzahl der Räder fest, die jeder Wagen haben sollte. So sollte dafür gesorgt werden, dass Wagen anderer Hersteller mit 3, 5, 6 oder mehr Rädern auf dem Markt keine Chance hatten.

Ihr werdet schon sehen

Mo, 24/07/2017 - 19:48
Big Data und Überwachung in China. Kein Land ist so avanciert, wenn es um Datennutzung geht – inklusive der Verknüpfung diverser Datenbanken. Die Regierung hat Zugriff. Eine gerade noch verhinderte Tragödie in der quirligen chinesischen Geschäftsmetropole Shenzhen verweist auf die Chancen von Big Data – und muss zugleich als Warnung vor der ungeheuren Macht dienen, die mit dieser Datenfülle verbunden ist.

Kein Bargeld – keine Demokratie

Mo, 24/07/2017 - 19:46
Im November des letzten Jahres trat die Regierung in Indien plötzlich damit zu Tage, das Bargeld zwangsweise einzuschränken, im Zuge dessen die Gesellschaft ausnahmslos biometrisch zu erfassen und digital zu kontrollieren. Weite Teile der Bevölkerung damit aber mehr noch an den Rand ihrer Existenzen zu bringen, dem Großkapital und der Politik dabei aber einen Bärendienst zu erweisen. Und nicht nur derer in Indien, wie unlängst der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring erwiesen hat. Speziell die Bankenelite aus Übersee scheint wieder einmal bei genauerer Betrachtung eine unrühmliche, ja menschenverachtende und profitgierige Rolle zugekommen zu sein.

"Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar"

Mo, 24/07/2017 - 19:44
Der Wert eines Grundstücks ist das Resultat von Investitionen der öffentlichen Hand, also des Steuerzahlers. Von den oft enormen Wertsteigerungen profitieren jedoch fast nur die privaten Grundstückseigentümer. Eine andere Bodenpolitik wäre nicht nur gerechter, sondern würde dem Gemeinwohl auch noch weitere Vorteile bringen. Dirk Löhr ist Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier, Umwelt-Campus Birkenfeld. Löhr schreibt in seinem Blog Rent Grabbing über ökonomische Renten und ihre Aneignung.

Israelischer Panzer beantwortet Raketenangriff der Hamas

Mo, 24/07/2017 - 19:42
Israelischer Panzer beantwortet Raketenangriff der Hamas mit Angriff auf Stellungen im Gazastreifen. Israels Verteidigungskräfte (FDI) gaben bekannt, dass ein Panzer der israelischen Armee Stellungen der Hamas im Süden des Gazastreifens angegriffen hat, nachdem von dort aus eine Rakete auf israelisches Territorium abgefeuert wurde. Die Lage in Nahost eskaliert!

Diesel – Wie Politiker das Geschäft der Ölkonzerne betreiben

Mo, 24/07/2017 - 17:50
Seit einiger Zeit leiden die Ölkonzerne unter einem Überangebot und dem daraus folgenden Preisverfall. Aufwendige Fördermethoden sind nicht mehr kostendeckend. Ein wesentlicher Faktor für diese Entwicklung ist der Dieselmotor. Er verbraucht einfach etwa 30 bis 35 Prozent weniger als ein vergleichbarer Ottomotor und ist so der natürliche Feind der Ölkonzerne. Gleichzeitig müsste er aber der Favorit der Klimaschützer sein, denn er produziert entsprechend weniger CO2. Um 1900 war der Verkehr mit Pferdefuhrwerken in London zum Problem geworden. Es gab Berechnungen, wann der Pferdemist in den Straßen die Unterkante der Fenster im Erdgeschoss erreichen würde.

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