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Aktualisiert: vor 17 Minuten 16 Sekunden

Zivile Opfer im Kampf gegen ISIS

Mi, 29/03/2017 - 21:37
Misstrauen gegen die USA – und gegen die Anti-ISIS-Koalition? Die Luftangriffe der US-geführten internationalen Koalition gegen die islamistischen ISIS-Milizen im Irak und in Syrien haben in den vergangenen Tagen, nach allen bisher bekannt gewordenen Informationen, zu zahlreichen zivilen Opfern geführt. Vor allem die USA stehen in der Kritik und müssen sich die Frage gefallen lassen, ob seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump und seinem angekündigten härteren Kurs gegen ISIS weniger Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen wird. Und in den betroffenen Regionen wächst das Misstrauen gegen diese Koalition, wie die US-Soldatenzeitung Stars&Stripes analysiert

Bundeswehr: Tödliche Aufklärung

Mi, 29/03/2017 - 21:36
Bei einem Luftangriff in Syrien, für dessen Vorbereitung die Bundeswehr Aufklärungsbilder lieferte, soll es nach Vorwürfen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zivile Opfer gegeben haben. Bei dem Angriff am 20. März sollen nach Angaben der in London ansässigen Organisation bis zu 33 Zivilisten gestorben sein. Am Tag zuvor, dem 19. März, waren Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr über das später angegriffene Gebäude in der Ortschaft Al-Mansura geflogen und hatten Bilder gemacht, die sie an die internationale Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) lieferten. Diese griff dann das Gebäude an, bei dem es sich um eine ehemalige Schule handeln soll. Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker informierte am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestags in geheimer Sitzung über den Sachverhalt.

Bundeswehr in verheerenden Luftschlag involviert

Mi, 29/03/2017 - 21:34
Erstmals haben Aufklärungsbilder der Bundeswehr eine Rolle bei einem Luftangriff in Syrien gespielt, der zu einer sehr hohen Zahl ziviler Opfer geführt haben soll. Nach Recherchen von NDR und WDR hatten deutsche Tornados am 19. März 2017 Bilder eines Gebäudekomplexes in der syrischen Ortschaft al-Mansoura, westlich von Rakka, aufgenommen und an die internationale Koalition im Einsatz gegen den sogenannten IS geliefert. Diese Bilder sollen dann einen Tag später mit verwendet worden sein, um den Gebäudekomplex zu bombardieren. Darüber informierte das Bundesverteidigungsministerium heute in geheim tagender Sitzung Abgeordnete des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Altersweisheit, Altersstarrsinn, Alterspräsident

Mi, 29/03/2017 - 20:10
"Die Koalition wies den Verdacht zurück, dies geschehe mit Blick auf die AfD", so die Tagesschau der ARD. So ist den bundesdeutschen Parlamentariern also kurz vor dem Ende der Amtszeit des achtzehnten Deutschen Bundestages aufgefallen, dass "Erfahrung" wichtiger sei, als das Lebensalter. Dieser Erkenntnisprozess ist im Laufe von fast sieben Jahrzehnten herangereift. Sage niemand mehr, der Bundestag beschäftige sich nicht gründlich und ausführlich, ohne jede Hast und sich niemals unter Druck setzen lassend, mit den wichtigsten Themen dieses unseres Landes! Es sind jedoch grundsätzliche Zweifel angebracht, ob ein Saft, der so lange gärt, am Ende auch noch genießbar ist. Es werden hier nämlich forsch zwei "Qualitäten" ausfindig gemacht und unterschiedlich bewertet, die in keiner Weise geeignet sind, sie gegeneinander aufzuwiegen, ohne dabei die persönlichen Merkmale und Eigenschaften zu berücksichtigen, die den möglichen Kandidaten für das Amt des Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages auszeichnen.

EU-Parlament schränkt Import von Konfliktmineralien ein

Mi, 29/03/2017 - 20:07
Mitte März hat das Europäische Parlament verbindliche Regeln für Konzerne beschlossen, die Rohstoffe aus Konfliktgebieten importieren. Ausgewählte Unternehmen müssen erstmals sicherstellen, dass die Mineralien Zinn, Tantal, Wolfram (einschließlich ihrer Erze) sowie Gold, die sie in die EU einführen, keine Kriege und Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Das ist durchaus ein Erfolg. Denn zum ersten Mal überhaupt werden verpflichtende Regeln für die Lieferkette eingeführt. Damit verhilft das EU-Parlament den bereits seit 2011 existierenden freiwilligen OECD-Leitlinien zu mehr Gewicht. Doch was vereinbart wurde, reicht bei Weitem nicht aus.

Missbrauch bei der Bundeswehr

Mi, 29/03/2017 - 20:04
Ursula von der Leyen (CDU) hatte gerade ihr Amt als Verteidigungsministerin angetreten, da gab sie Anfang 2014 schon das erste ehrgeizige Ziel vor: Die Bundeswehr, verkündete sie, solle zu einem der attraktivsten Arbeitgeber der Republik werden. In der Folge wurden von wohnlicheren Stuben bis zu höheren Zulagen diverse Verbesserungen auf den Weg gebracht - und die Truppe wurde öffentlich, in Broschüren und Imagefilmen, auf Hochglanz getrimmt. "Aktiv, attraktiv, anders", mit diesem Slogan wirbt die Armee um Nachwuchs. Doch in den vergangenen Wochen hat das Bild Kratzer bekommen.

Wie Amerikas größte Buchhandlung Amazon trotzt

Mi, 29/03/2017 - 20:03
Die Buchhandlung Powell's in Oregon gilt als Phänomen: Das Familienunternehmen hat sich Amazon nicht nur widersetzt, sondern den Umsatz nach eigenen Angaben sogar gesteigert. Ein Buchladen, so groß wie ein ganzer Straßenblock: Willkommen bei "Powell's City of Books" in Portland, US-Bundesstaat Oregon. In dem Geschäft stehen gut 200.000 Bücher auf 6300 Quadratmetern, 200 Mitarbeiter versorgen bis zu 8000 Kunden am Tag. Der Eigenwerbung zufolge ist Powell's die größte unabhängige Buchhandlung der Welt.

Mosul: Amnesty kritisiert US-Koalition und irakische Regierung scharf

Mi, 29/03/2017 - 20:01
Nach vielen Berichten lokaler Medien, wie üblich ausweichend antwortendem Pentagon und alles abstreitenden irakischen Militärs weist nun auch Amnesty International auf die wachsende Zahl von zivilen Opfern durch die Offensive auf die die bevölkerte Altstadt von West-Mosul hin. Hunderte von Zivilisten seien bereits durch Luftschläge in Häusern oder an Orten getötet worden, in denen sie Schutz gesucht hatten. Verantwortlich dafür ist die US-Koalition und das irakische Militär, aber auch die irakische Regierung, die die Menschen aufgefordert hat, während der Offensive in der Stadt zu bleiben und nicht zu fliehen. Zeugen und Überlebende aus Ost-Mosul hätten der Menschenrechtsorganisation berichtet, sie wären in der Stadt geblieben, weil sie wiederholt von der Regierung dazu aufgefordert wurden.

Freispruch für Ägyptens "Pharao" Hosni Mubarak

Mi, 29/03/2017 - 19:57
Während sich Ex-Diktator Hosni Mubarak nicht für den Tod von Hunderten Demonstranten verantworten muss und ungeschoren davon kommt, sind aus der Haft entlassene Demokratieaktivisten wie Ahmed Maher weiterhin juristischen Schikanen ausgesetzt. Der ägyptische Ex-Diktator Hosni Mubarak ist wieder auf freiem Fuß. Am letzten Freitag (24.3.2017) hatte der 88-Jährige das Militärkrankenhaus in Kairo verlassen und kehrte in seine Villa im Norden Kairos zurück. Es gibt in Ägypten zwei sehr unterschiedliche Wege, wie man sich in Haft befindet und wie man aus dieser wieder rauskommt. Der freigelassene Mubarak hatte den größten Teil seiner Haftzeit "aus gesundheitlichen Gründen" in einem Militärkrankenhaus im Süden Kairos verbracht.

Steinmeiers Rede als Sammlung postfaktischer Fake News

Mi, 29/03/2017 - 19:56
Deutschland hat seit einigen Tagen einen neuen Bundespräsidenten. Ex-Außenminister Steinmeier hielt dazu eine Antrittsrede, die so unerträglich wie unergiebig genannt werden darf. Dennoch kommt man nicht umhin, sie zu thematisieren. Der Schwerpunkt lag nicht zuletzt auf den innenpolitischen Problemen. Nur Stunden nachdem Steinmeier noch den Topos der rechten Gefahr beschworen hatte, wütete in London neuerlich die Religion des Friedens, als wollte das Schicksal selbst Steinmeier Lügen strafen, wer die eigentliche Bedrohung Europas sei. Folgend: ein paar Kommentare. Aussparungen betreffen den Anfang (Begrüßung Gaucks), die Aussagen zu Erdogan und Yücel, eine Anekdote um Schimon Peres sowie den Schluss.

Argentinien: Versuchslabor der neuen Rechten?

Mi, 29/03/2017 - 19:54
Der Wahlsieg Donald Trumps und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich, bei denen allen Umfragen zufolge die extreme Rechte vorn liegt, lassen wenig Zweifel über die Richtung, die weite Teile der Welt eingeschlagen haben. Doch die Zukunft, die uns die neue Rechte verspricht, ist nicht nur in den USA, in Russland oder in Polen schon in vollem Gange. Ähnlich wie Pinochets Chile zu Beginn der neoliberalen Ära das Experimentierfeld der „Schock-Doktrin“ gewesen war, sind auch heute Länder des globalen Südens wie Argentinien, Brasilien oder die Philippinen offenbar Versuchslabore, in denen Trumps und Le Pens Programm der harten Hand bereits vorexerziert wird.

Aderlass in der Führung der polnischen Armee

Mi, 29/03/2017 - 19:51
Die Führung der polnischen Armee erlebt gegenwärtig einen Aderlass, der in der Geschichte der Nato beispiellos ist. In den vergangenen Monaten wurden laut dem polnischen Verteidigungsministerium 92 Prozent der Kader im Generalstab und 82 Prozent der Kader im Oberkommando der Armee ausgewechselt. Nach Angaben des rechten Nachrichtenportals Wprost.pl traten zwischen dem 17. November 2015 und dem 31. Januar 2017 504 Offiziere höheren Ranges, darunter 34 Generäle und 47 Oberste, aus dem Dienst zurück. Seitdem sind noch mehr hochrangige Offiziere zurückgetreten. Grund für die Rücktritte sind heftige Differenzen zwischen hohen Offizieren, die eng in die Nato integriert sind, in Afghanistan oder im Irak gedient haben und teilweise in den USA ausgebildet wurden, und der ultranationalistischen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Die simple Lösung heißt: Lobbyregister!

Mi, 29/03/2017 - 19:50
Sie sind Rüstungs- oder Pharmaunternehmer? Herzlichen Glückwunsch, Ihre Lobbyverbände zählen zu den einflussreichsten in Berlin. Damit haben Sie gute Chancen, Gesetze zu Ihren Gunsten zu verändern. Denn: Lobbyismus unterliegt hierzulande so gut wie keiner Beschränkung. Das muss sich endlich ändern! Ein Plädoyer für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Allein In Berlin sind es geschätzt 6.000 Lobbyisten, die die Bundesregierung und unsere Abgeordneten bearbeiten. Sie schicken unverlangt Stellungnahmen, beraten Politiker in Fachfragen oder schreiben an Gesetzestexten mit.

Menschliche Unvernunft ordnet sich Zerstörungsgewalt unter

Mi, 29/03/2017 - 19:35
Ein jeder hat seine Taten letztendlich zu verantworten. Man sollte sich von ewiglicher Illusion verabschieden, das Paradies auf Erden zu schaffen, da Mensch ohnehin nicht dazu bereit ist. Wider aller facettenreichen Möglichkeiten des täglichen Zusammenlebens vermag selbst ein simples Schwarzweißdenken keinerlei Auskunft darüber geben, in wie weit Lösungen sich ergeben.

Martin Schulz: Sozialreformen sind nicht genug

Mi, 29/03/2017 - 19:34
Die Agenda 2010 und die SPD: Martin Schulz hat der SPD Auftrieb gegeben. Der Buchhändler aus Würselen lässt bei vielen SPD-Wählern und ehemaligen Wählern die Hoffnung aufkeimen, dass sich die SPD wieder ihrer Wurzeln erinnert, nämlich für jene Politik zu machen, die nicht zum Establishment gehören. Unter Gerhard Schröder hat sich die SPD der Labour Party Großbritanniens angenähert, die die Politik von Margret Thatcher fortführte, Verantwortung auf den einzelnen übertrug, den Einfluss des Staates reduzierte, Steuern senkte. So hat auch Gerhard Schröders Steuerreform bei den Einkommensbeziehern, die mehr als eine Million Euro pro Jahr verdienen, für eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro innerhalb nur eines Jahres geführt.

Kriecht in Eure Löcher zurück, Ihr Ganser-Basher!

Mi, 29/03/2017 - 19:29
In letzter Zeit war es gar nicht so schwer, die Trolle, die Daniele Ganser in die Ecke der Verschwörungstheoretiker stellen wollen, erfolgreich zu umschiffen. Aber seit der Sendung „Einstein“, die im Schweizer Fernsehen lief, fahren sie wieder zu Hochform auf, die Ganser-Basher. Natürlich nach wie vor absolut beratungsresistent, auf die üblich verdächtigen Hinweise im Netz Bezug nehmend und stets mit dem hohen Anspruch, den Historiker und Friedensforscher als VTler, Querftontler oder besser noch beides zu brandmarken. Kommt doch bitte alle mal ganz kurz rüber. Noch ein bisschen dichter, ja? Ok, danke, und jetzt lasst Euch gesagt sein: „Haut ab“ Ich kann diese Scheiße echt nicht mehr hören! Ihr bezieht Euch auf Quellen wie Wikipedia oder Psiram, beißt in Euer Butterbrot und stellt fest: Oha, da stehen ja dolle Dinge drin. Der muss ja ein ganz schlimmer Finger sein, der Ganser.

Generalstreik in Kolonie

Mi, 29/03/2017 - 19:27
An der äußersten Peripherie der Europäischen Union erschüttern gegenwärtig soziale Unruhen das französische Überseedepartement Guyana. Am Montag erreichten sie mit dem Beginn eines unbefristeten Generalstreiks, zu dem die 37 Mitgliedsgewerkschaften des Dachverbandes UTG aufgerufen hatten, ihren vorläufigen Höhepunkt. Wie die anderen französischen Überseegebiete leidet auch das an der lateinamerikanischen Atlantikküste gelegene Guyana an hoher Arbeitslosigkeit, einem extrem prekarisierten Arbeitsmarkt und allgegenwärtiger Armut. Umfangreiche französische Investitionen finden nur für den Weltraumflughafen Kourou statt. Ein besonderes Problem stellt die Kriminalität dar: In dem mit 250.000 Einwohnern dünnbesiedelten Departement wird im Schnitt fast jede Woche ein Mensch ermordet – die höchste Mordrate in Frankreich überhaupt.

Asylpolitik: Nachrang für Menschenrechte

Mi, 29/03/2017 - 19:24
Österreich: Mehrere Gesetzesänderungen, die Flüchtlinge betreffen, sind derzeit geplant. Die Verschärfung des Asylrechts wurde bereits im Ministerrat durchgewunken und soll im Juli in Kraft treten. Vorschläge für Integrationsmaßnahmen sollen folgen. Änderungen bei der Grundversorgung Für Asylsuchende mit wenig Aussicht auf eine positive Entscheidung hält das Paket gleich mehrere Verschärfungen bereit. So ist geplant, AsylwerberInnen bereits nach der negativen Entscheidung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl die Grundversorgung zu streichen, wenn einer Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Das trifft regelmäßig auf Asylsuchende aus für sicher erklärten Herkunftsländern wie Algerien, Marokko oder den Kosovo zu. Das erhöht den Druck auf diese Asylsuchenden, die während des Beschwerdeverfahrens kein Aufenthaltsrecht mehr haben und von Abschiebung bedroht sind, indem ihnen Unterbringung und Versorgung gestrichen werden.

Über den Beitrag der Werbeindustrie zum Erfolg von Donald Trump

Mi, 29/03/2017 - 19:18
Die Kriegserklärung von Donald Trump an die Medien hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn mit seinen Eskapaden sorgt der US-Präsident bei den Online-Medien für Reichweitenrekorde - und sprudelnde Werbeerlöse. Nach all den Schreckensmeldungen der letzten Wochen ist es an der Zeit über positive Entwicklungen aus Washington zu berichten: @realDonaldTrump is good news. Zumindest für die krisengeplagten Nachrichtenmedien. Allein die New York Times gewann in den drei Wochen nach der Wahl 132.000 neue Abonnenten.

Waffenexporte und Flüchtlinge

Mi, 29/03/2017 - 19:15
Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht.

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