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Aktualisiert: vor 41 Minuten 32 Sekunden

Jimmy Carter: "Die Vereinigten Staaten sind eher eine Oligarchie als eine Demokratie"

vor 3 Stunden 30 Minuten
Jimmy Carter hat kürzlich seine Vorwürfe an US-Politiker mit den Worten konkretisiert, daß sie das Land eher zu einer "Oligarchie als zu einer Demokratie" gemacht haben, und daß dies keine gute Richtung sei. Wie soll es mit uns weitergehen?

Untersuchungsausschuss und Zschäpes (angebliche) Fingerabdrücke am NSU-Film

vor 3 Stunden 32 Minuten
Die Parlamentarier schreiben in ihrem Abschlussbericht, dass an einem der fünfzehn versandten NSU-„Bekenner“-filme ein Fingerabdruck von Beate Zschäpe gewesen wäre. Die Untersuchungsberichte sprechen jedoch ein klares Bild: Es gab keine DNA und keine Fingerabdrücke von Beate Zschäpe an den versandten sogenannten „Bekenner“filmen. Stattdessen gibt es DNA und Fingerabdrücke von bis heute unbekannten Personen!

Wenn die Republik zerfällt

vor 3 Stunden 33 Minuten
Rom lehrt uns den Zerfall von Machtstrukturen und die Auflösung der inneren Ordnung bis hin zum Bürgerkrieg. Warum lernen wir nicht nicht aus der Geschichte?

AfD: Keiner kann mehr sagen, von alldem nichts gewusst zu haben

vor 5 Stunden 2 Minuten
Muss die AfD inzwischen als eine Nazipartei bezeichnet werden, da sie immer offener an nationalsozialistische Ideologie anknüpft? Deutschland werde "überflutet" von "kulturfremden" Völkerschaften, die Bundesregierung, das seien "Schweine", die von den "Siegermächten" ferngesteuert würden. Anfänglich hat die AfD-Frontfrau Alice Weidel abgestritten, eine Email mit solch rechtsextremistischen Inhalten überhaupt verfasst zu haben. Das Pamphlet Weidels ist in der Endphase des Wahlkampfes von der Welt publiziert worden.

Mein Wahlaufruf mit Outing

vor 5 Stunden 5 Minuten
Weil ich es satt habe, dass es nur noch eine Weltmeinung gibt und diese von Brexit-Gegnern, Flüchtlingsjublern, Clinton- und Obamanachtrauernden, Macrönchenliebenden, Weltrettenden, permanent gegen Rechtskämpfenden, … (wird bei Bedarf erweitert), mit einer absolut fehlenden Toleranz gegen Andersdenkende, mit großer Penetranz in Medien, in allen gesellschaftlichen Gruppierungen – bis hinein in das Private – durchgedrückt wird, schere ich aus der Gemeinschaft der Rundgelutschten aus. Ich verweigere beim Blitzkrieg der Mitmenschlichkeit den Wehrdienst.

Nochmal zur Wahl

vor 5 Stunden 7 Minuten
»Möge jeder wählen, was er will. Aber wer die PARTEI wählt, soll sich nicht einbilden, er hätte damit etwas gegen die AFD getan.« Eine bemerkenswerte Aussage in vielerlei Hinsicht. Das ist erst einmal eine Wahlempfehlung gegen alle zur Wahl angetretenen Kleinparteien. Also im Kern zutiefst undemokratisch. Nicht, daß ich dem Wahlprogramm der »Magdeburger Gartenpartei« oder der »V-Partei3« irgend etwas abgewinnen könnte, aber das ändert nicht das geringste an ihrem demokratischen Recht, ihr Programm zur Wahl zu stellen.

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich

vor 5 Stunden 10 Minuten
Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im 8. Teil dieser Serie geht es um „Urheberrecht“. Im Wahlprogramm der CDU/CSU taucht das Wort „Urheberrecht“ kein einziges Mal auf. Trotzdem gibt es im Teil „Kultur und Medien“ etwas zum Thema zu finden, allerdings ist das, wie fast alles, sehr schwammig formuliert.

Personal oder Streik

vor 5 Stunden 13 Minuten
Wieder ein Ausstand an Berliner Uniklinik Charité. Arbeitskampf ­entscheidendfür Krankenhausbelegschaften in ganz Deutschland. Als vor zwei Jahren, im Juni 2015, die Belegschaft der Berliner Universitätsklinik Charité in den unbefristeten Streik trat, faszinierte der Ausstand Beschäftigte in der ganzen Bundesrepublik. Denn gerungen wurde nicht um mehr Lohn, sondern um mehr Personal – und das erfolgreich, nach dem Arbeitskampf musste die Klinikleitung einem Tarifvertrag zustimmen. Nun wiederholt sich der Vorgang.

In der Höhle der Fussball-Fans

vor 5 Stunden 15 Minuten
Im FCSG-Fanlokal Bierhof sprach am Samstag der Sportjournalist Michael Wulzinger über die «Schattenwelt der Branche» und las aus dem Bestseller «Football Leaks. Die schmutzigen Geschäfte im Profifussball». Die Vorgeschichte dieses Artikels ist lang, mindestens sieben Jahre. Mein Entsetzen über «Trittst im Morgenrot daher» aus jungen Männerkehlen im Palace anlässlich einer Übertragung des WM-Spiels der Schweizer Nationalmannschaft hatte nichts ausgelöst. Meine Leserbriefe zum Umgang der Szene mit dem Konsum von Spitzenfussball hatten die Leute entweder ungemein geärgert oder das ewige Mantra ausgelöst: «Du hast ja eigentlich Recht, aber ich schaue halt gern gute Spiele an.»

Die Wahl ist gegessen

vor 5 Stunden 20 Minuten
Eigentlich sollte an dieser Stelle erhebliche Unruhe unter den Lesern verbreitet werden. Zumindest unter jenen, die schon langsam aufzuatmen begonnen haben, weil es nur noch knapp eine Woche dauert, bis der überwiegend langweilige wie mehr und mehr nervige Wahlkampf zu Ende ist. Nein, sollte hier stehen, ihr müsst euch noch auf einen langen, trüben wie kräftezehrenden Herbst vorbereiten, in dem um Koalitionen und Ämter gerungen, Reviere abgepinkelt und Ressorts neu zugeschnitten werden.

"Es gibt keine Gerechtigkeit"

vor 5 Stunden 24 Minuten
Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA ist an der Tagesordnung. Doch oft werden die Täter von der Justiz nicht zur Rechenschaft gezogen. Dennoch zeigt sich die US-Autorin Angie Thomas optimistisch: "Man sieht, dass immer mehr Leute aufwachen und ihre Stimmen erheben." In zwei Welten zu leben als schwarze Frau in den USA bedeutet, dass man ständig coatswitchen muss, das heißt, dass man seine Sprache anpassen muss, seine Art, sich auszudrücken, man muss aufpassen, wie man gerade spricht, um nicht in die Situation zu geraten, dass seine Intelligenz angezweifelt würde.

Effekte eines flächendeckenden Mindestlohns in Österreich

vor 5 Stunden 26 Minuten
Die Sozialpartner einigten sich im Juni 2017 darauf, in Österreich einen flächendeckenden Mindestlohn von zumindest 1.500 Euro im Monat einzuführen. Bis zum Jahr 2020 soll dieser in allen Branchen umgesetzt werden. Eine neue Studie des WIFO zeigt: Der Mindestlohn würde die Einkommen von Niedriglohnbeschäftigten deutlich erhöhen. Die gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte sind hingegen gering. Die Ergebnisse passen gut zu vergleichbaren Untersuchungen für Österreich und andere Länder.

Laschet die SPD und die Höhe der Zeit

vor 5 Stunden 28 Minuten
Nach dem Machtwechsel in NRW von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb hat Ministerpräsident Laschet (CDU) jüngst in seiner ersten Regierungserklärung die Lage des Landes und die Pläne seiner Regierung skizziert. Danach bewertete die Opposition Laschets Pläne. Weltbewegend sind solche Startdebatten nicht. Man könnte sie sich ersparen, gäben sie nicht Antwort auf die Frage: Sind Regierung und Opposition auf der Höhe der Zeit?

„Es wäre besser, sie würden uns hier einfach töten“

vor 6 Stunden 52 Minuten
In Indien leben Rohingya-Flüchtlinge seit Jahren unter erbärmlichen Bedingungen. Seit fünf Jahren leben hier Rohingya-Familien in Hütten mit Wänden aus dünnen Holzplatten und Dächern aus Abdeckplanen. In den etwa zehn Quadratmeter großen Behausungen schlafen ganze Familien. Die Toilette ohne Spülung ist direkt neben der Kochstelle. In der Monsun-Zeit grassieren von Mücken übertragene Krankheiten. Die Bewohner wollen aber unbedingt hier bleiben. In diesem Flüchtlingslager am Rande von Neu Delhi sind die Rohingya wenigstens vor der Gewalt in ihrer Heimat sicher.

Absurde Reparationsforderungen aus Polen

vor 6 Stunden 56 Minuten
Wer fragt nach den deutschen Vertriebenen? Getrieben von dem Oberstrippenzieher Jaroslaw Kaczynski hat die polnische Regierung unter Premierministerin Beate Szydlo jetzt Reparationszahlungen in einer Größenordnung von 840 Mrd. Euro von der Bundesregierung gefordert als „Wiedergutmachung für Terror und Besatzung“ im Zweiten Weltkrieg. Dass Kaczynski an Größenwahn leidet, ist hinreichend bekannt. Diese Forderung allerdings entbehrt jeder Grundlage, was den polnischen Scharfmachern gewiss bekannt sein dürfte.

USA schicken 3.000 weitere Soldaten an den Hindukusch

vor 6 Stunden 58 Minuten
Die USA haben beschlossen, 3.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Verteidigungsminister James Mattis sagte, einige der zusätzlichen Kräfte seien bereits auf dem Weg. Vor vier Wochen hatte US-Präsident Donald Trump entgegen seiner Wahlkampfversprechen zugesagt, sich stärker am Hindukusch zu engagieren. Derzeit sind etwa 11.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert. Der Einsatz ist mit fast 16 Jahren der längste Krieg der USA.

Euro der 26

vor 6 Stunden 59 Minuten
EU-Kommissionspräsident Juncker will die Einheitswährung für die gesamte Staatenunion, als hätte es die Eurokrise und den Fall Griechenland nicht gegeben. Ein EU-Kommissionspräsident kann auf keine EU-Verfassung vereidigt werden. Der Vertrag dazu ist bekanntlich 2005 an den ablehnenden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert. Auch ohne derartige konstitutionelle Grundlage sollte für das Amtsverständnis eines führenden EU-Politikers das Gebot gelten: Wie ich handle, und was ich sage, das geschieht, um Schaden vom europäischen Staatenbund abzuwenden.

Die Qual vor der Wahl

vor 7 Stunden 2 Minuten
„Falsche“ Vorhersagen von Meinungsforschungsinstituten haben nach Brexit, Trump und den AfD-Erfolgen bei Landtagswahlen im vorigen Jahr zum allgemeinen Eindruck einer Erosion von Gewissheiten beigetragen. Allerorts fragten sich Journalisten, wie sie nur so überrascht werden, wie sie nur so falsch liegen konnten. Die demoskopischen Institute, die nach den Wahlen in die Kritik geraten waren, verwiesen indes darauf, dass die Überraschung über die Wahlgewinner nur halb so groß gewesen wäre, wenn die Journalisten häufiger die von den Meinungsforschern angegebenen Fehlertoleranzen erwähnt hätten.

Mit dem Zweiten sieht man rechter

vor 7 Stunden 4 Minuten
Das ZDF berichtet über Leipziger Linksextremisten, bringt einiges durcheinander und lässt einen AfD-Politiker als Experten auftreten. »Immer wieder kommt es in Connewitz zu Straßenschlachten mit angereisten Rechtsextremen, die im Stadtteil provozieren wollen.« Leipziger, die am 6. September die ZDF-Dokumentation »Radikale von Links« einschalteten, werden sich gewundert haben. Da wird Connewitz zum Aufmarschort von Nazis stilisiert, reicht bis hoch zur Deutschen Bücherei und dient einmal mehr als Projektionsfläche für das, was sich weltfremde Sendeanstalten als »Linksextremismus« vorstellen.

"Nur mit uns geht es"

vor 7 Stunden 9 Minuten
Wählen gehen ist für Jagoda Marinić die feierlichste Sache der Welt, seit sie mit 20 Jahren eingebürgert wurde. Ein Gespräch mit der Leiterin des Interkulturellen Zentrums Heidelberg über die Spannung vor den ersten Hochrechnungen, Fehler bei der Integration und über deutsches Grundmisstrauen in die Zukunft. Frau Marinić, in wenigen Tagen ist Bundestagswahl. Gehen Sie hin? Ja, ich gehe immer zur Wahl, als wäre es die feierlichste Sache der Welt. Eine Freundin hat mir mal erzählt, wie ihr Großvater am Wahltag immer den besten Anzug aus dem Schrank holt, schließlich sei das der Tag des Bürgers.

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